Freitag, 10. April 2015

Stell dir vor, es ist Wahl und keiner kandidiert

Anfang des Jahres hielt der Grödner Karl Gustav Mahlknecht eine Schulung für den Gemeindenverband ab. Er sollte den Wahlbeauftragten erklären, welche Listen zugelassen werden, bei der Wahl im Mai, und welche nicht. Genau da liegt nun das Problem. Denn wer zugelassen wird, und wer nicht, obliegt, so zeigte der Freitag, nicht zuletzt der Interpretation. Gleich mehreren Listen im Land droht nun der Ausschluss von der Wahl. Ratschings, beispielsweise, steht, im Extremfall, komplett ohne Kandidaten da.

Mit dem kleinen Edelweiß glaubte die SVP, im Wipptal Schlimmeres zu verhindern. Dieser Schuss droht nun nach hinten loszugehen – und wie: Indiskretionen zufolge könnte die Liste bei der Wahl im Mai ausgeschlossen werden.

Derzeit sei alles noch inoffiziell, das stellt Karl Polig, SVP-Bezirksobmann des Wipptals, gleich zu Beginn klar. „Das sind Gerüchte. Jemand von der Bezirkswahlkommission in Brixen wird wohl eine mündliche Mitteilung gekriegt haben, weil schriftlich ist noch nichts eingelangt.“

Die Krux mit den beglaubigten Unterschriften

Wo liegt das Problem? Parteien, die nicht im Landtag sitzen, müssen, um an der Gemeinderatswahl teilnehmen zu können, eine Reihe an beglaubigten Unterschriften von Unterstützern vorlegen. Betroffen sind demnach beispielsweise alle Bürgerlisten – und auch die kleinen Edelweiße. Die Anzahl der benötigten Unterschriften variiert je nach Größe der Gemeinde.

So weit, so gut. Bloß: „Die Information war diese, dass auch die Kandidaten selbst Unterschriften abgeben könnten. Das haben sie auch getan. Doch jetzt, angeblich, gibt’s eine Auslegung des Innenministeriums, die besagt, dass genau das nicht zulässig sei“, erklärt Polig.

Die Folge, im schlimmsten aller Fälle: Die Unterschriften der Kandidaten werden gestrichen, die Liste hat nicht mehr genügend Unterstützer – und wird von der Wahl im Mai ausgeschlossen.

Über Sein und Nicht-Sein der Listen entscheiden die Bezirkswahlkommissionen am Freitag – und dies, angeblich, durchaus unterschiedlich.

Referent Mahlknecht: Wahlkommission entscheidet autonom

Referent Karl Gustav Mahlknecht, er arbeitet im Wahlamt von St. Ulrich, erklärt sich das so: Zum einen, gebe es den Text des Regionalgesetzes. Zum anderen, eine Weisung der Region, ausgegeben an die Bezirkswahlkommissionen.

Damit ergeben sich zwei mögliche Interpretationen: Das Gesetz sieht laut Mahlknecht vor, dass jeder Wähler seine Unterschrift leisten kann. Kandidaten nicht ausgeschlossen. In der Weisung der Region hingegen heiße es, dass Kandidaten als Unterzeichner nicht zu beachten seien.

Auszug aus dem Regionalgesetz

 

Er selbst habe bei der Schulung lediglich auf den Gesetzestext verwiesen, sagt Mahlknecht. Er habe betont: Wähler seien Wähler – egal, ob sie nun kandidieren oder nicht. Doch am Ende entscheide jede Bezirkswahlkommission vollkommen autonom, welcher Auslegung sie folgt. Das Ergebnis: ein höchst seltsames Durcheinander.

Keine Kandidaten in Ratschings?

Thomas Zössmayr, Kandidat der Bürgerliste Ratschings, kann nur lachen: "Die Wahlen im Wipptal werden noch lustig", sagt er. Natürlich habe er, wie seine Kollegen, selbst die Unterschrift für seine Liste geleistet. Nun soll die Bürgerliste ausgeschlossen werden. Die SVP Ratschings genauso. Im Extremfall bleibt in der kleinen Gemeinde im Wipptal kein Kandidat für Mai mehr übrig.

Ein nicht weniger absurdes Szenario droht der Gemeinde Brenner: Mit dem Ausschluss des kleinen Edelweißes, zu dem sich auch der amtierende Bürgermeister Franz Kompatscher bekannt hatte, könnte die Gemeinde ohne Bürgermeisterkandidaten dastehen.

Auch die übrigen Landesteile sind von den Irrungen und Wirrungen nicht gefeit: Über zehn bis zwanzig Listen im Land könnten von der Wahl ausgeschlossen werden, hieß es Freitag aus dem Gemeindenverband.

Klarheit wohl erst nächste Woche

Der wohl einzige Ausweg aus dem Schlamassel liegt im Rekurs vor dem Verwaltungsgericht. Bis zu drei Tagen nach dem Entscheid der Bezirkswahlkommissionen kann gegen deren Urteil berufen werden. Die endgültige Entscheidung darüber, welche Liste nun antreten darf und welche nicht, falle, so schätzt Referent Mahlknecht, vermutlich erst nächste Woche.

pg

stol