Das Gesetz regelt die Verfahren und Fristen für den Zugang zum medizinisch assistierten Suizid. Es ist bereits der vierte entsprechende Schritt der Regierung nach ähnlichen Entscheidungen gegen ähnliche Gesetze in der Emilia-Romagna, der Toskana und Sardinien. <BR /><BR />Diesmal handelt es sich erstmals um ein Sterbehilfe-Gesetz, das von einer Region mit Mitte-rechts-Regierung verabschiedet wurde. Venetien wird von dem Lega-Politiker Alberto Stefani geführt. <BR /><BR />Die Entscheidung fiel nicht ohne Spannungen im Ministerrat: Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) nahm weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teil. Regionalminister Roberto Calderoli (Lega) sprach sich gegen die Anfechtung aus.<BR /><BR />Auch in der Regierungskoalition gab es unterschiedliche Positionen. Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani gab im Namen der Delegation von Forza Italia zu Protokoll, dass das Parlament gesetzgeberisch tätig werden müsse. Eine derart sensible Materie müsse durch eine einheitliche gesamtstaatliche Vorgabe geregelt werden, um unterschiedliche und möglicherweise widersprüchliche Regionalgesetze zu vermeiden und den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen.<BR /><BR />Der Präsident des Regionalrats von Venetien, <b>Luca Zaia</b>, erklärte, er respektiere die Regierung. Die Anfechtung sei deren verfassungsrechtliches Vorrecht. Zugleich verteidigte er ausdrücklich das von ihm unterstützte und mitbeschlossene Regionalgesetz.