15 der 30 Kommissionsmitglieder lehnten das Dekret ab, das den Regionen und den Kommunen im Land eine größere Steuer- und Finanzautonomie bringen sollte.Der Ministerrat hat am Abend in einer außergewöhnlichen Sitzung das Dekret zum Steuerföderalismus neu aufgelegt. Damit ist laut Regierungsvertretern die Abstimmung in der „Bicamerale“ hinfällig. Der Präsident der Kommission, der FLI-Abgeordnete Mario Baldassari, der als Zünglein an der Waage galt, stimmte gegen die Dekrete. Die Pattsituation der Kommission ist zwar ein harter Schlag für die Lega Nord, bedeutet aber kein endgültiges „Aus“ für die Reform. Die Regierung muss jetzt ihr neu aufgelegtes Dekret vom Parlament absegnen lassen. Der ursprüngliche Entwurf wurde zudem schon mehrmals geändert. Lega Nord-Chef Umberto Bossi, der mit Neuwahlen gedroht hatte, sollte das Föderalismus-Dekret von der Kommission abgelehnt werden, schloss vorerst einen vorgezogenen Urnengang aus. „Ich glaube nicht, dass es sofort zu einem Urnengang kommt“, kommentierte Bossi.PD-Chef Pierluigi Bersani warnte, dass weder die juristischen noch die politischen Bedingungen für die Durchsetzung des Föderalismus vorhanden seien.Seit 25 Jahren kämpft die Lega Nord um die Föderalisierung des Staates. Mit der föderalistischen Reform sollen Gemeinden und Regionen eine stärkere Autonomie, vor allem beim Umgang mit Steuergeldern erhalten.Ziel der Reform ist es unter anderem, die Bilanzen der öffentlichen Verwaltung transparenter und übersichtlicher zu gestalten. Kritiker der Reform behaupten, viele Kleingemeinden würden nicht in der Lage sein, selbst Steuergelder einzutreiben. Der Föderalismus würde zu einer klaren Erhöhung des Steuerdrucks in Italien führen. mit/dpa