Steuerreform: Draghi lässt sich von Salvini nicht einschüchtern - Politik

Seine Regierungskoalition sei nicht ins Wanken geraten, sagte Draghi auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, bei der er ein Treffen mit Lega-Chef Matteo Salvini ankündigte . &bdquo;Die Regierung muss ihre Arbeit fortsetzen. Wir müssen den Zeitplan einhalten, der mit der EU-Kommission ausgehandelt wurde“, fügte der Ministerpräsident zum Abschluss des EU-Gipfels in Slowenien hinzu. Draghi verteidigte unter anderem sein Projekt zur Reform der Grundbuchwerte, die er als ein &bdquo;Akt der Transparenz“ bezeichnet. Er bestritt, dass seine Regierung mit der Katasterreform eine Immobiliensteuer auf Erstwohnungen einführen wolle. Draghi versprach den Einsatz seiner Regierung zur Eingrenzung der Auswirkungen steigender Energiepreise auf die Kleinverbraucher und die weniger wohlhabenden Familien. Der ökologische Übergang erfordere eine enorme Umstellung, die soziale Kosten verursachen werde. &bdquo;Die Regierung muss die Arbeitnehmer und Unternehmen bei der Bewältigung dieser Veränderungen begleiten. Die Berücksichtigung der Ungleichheit, die diese großen Veränderungen mit sich bringen können, ist ein äußerst wichtiger Faktor, und die Regierung wird immer versuchen, die sozialen Folgen dieser Veränderungen zu mildern“, erklärte Draghi. Draghi sprach auch internationale Themen an. So urgierte er eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik. &bdquo;Der Rückzug aus Afghanistan in der Art und Weise, wie er beschlossen, kommuniziert und durchgeführt wurde, ist eine eindringliche Botschaft, die uns sagt, dass die Nato aus geopolitischer Sicht und in Bezug auf die europäischen Interessenszonen weniger an Europa interessiert zu sein scheint und ihre Interessensgebiete in andere Teile der Welt verlagert hat“, sagte er. Eine gemeinsame EU-Verteidigung würde die NATO nicht schwächen, sondern würde sie im Gegenteil ergänzen und stärken.