Donnerstag, 04. Juni 2020

Strache im Ibiza-U-Auschuss wortkarg

Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere österreichische FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies er vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.

Der österreichische Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses am Donnerstag,  im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.
Der österreichische Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses am Donnerstag, im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien. - Foto: © APA / HELMUT FOHRINGER
„Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen“, versprach Strache in seinem Eingangsstatement. Zu laufenden Ermittlungsverfahren werde er heute aber „nicht alle oder kaum Fragen“ beantworten. In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt auch nur aus Medien erfahren. Diese hätten zuletzt öfters aus Akten zitiert, die sein Anwalt noch nicht einsehen habe können, sagte Strache. Auch Fragen zum berühmt-berüchtigten Ibizavideo werde er nur teils beantworten, „solange ich nicht Einsicht ins ganze Material hatte“.

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Einmal mehr holte Strache seinen früheren Sicherheitsmann mit ins Boot. Sämtliche Strafverfahren seien auf diesen früheren Sicherheitsmann von ihm zurückzuführen, klagte Strache. Dieser dürfte auch geahnt haben, dass sein Telefon schon überwacht werde. Daher habe er immer - außer wenn er mit Strache Kontakt hatte - abhörsichere Software benutzt. „Ich kann nicht ausschließen, dass Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden“, so Strache über seinen ehemaligen Sicherheitsmann.

Er sprach einmal mehr von einer „Tätergruppe“, die schon vorher tätig gewesen sei. Es gebe „seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten“. Hintermann dessen sei sein ehemaliger Sicherheitsmann gewesen. Strache ortet ein „mutmaßlich kriminelles Netzwerk“, dessen Motivlage er ans Licht fördern werde, „aber nicht vor dem Ausschuss, sondern vor der Staatsanwaltschaft“.


„Kein philosophischer Abend“

„Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend“: So rechtfertigte sich Strache, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager „die Novomatic zahlt alle“ konfrontiert worden war. Er habe über „Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen“. Es seien ihm über Jahre etliche Gerüchte zu Ohren gekommen, auch darüber, dass Konzerne anderen Parteien spenden sollen, so Strache: „Über diese habe ich dort gesprochen.“

Die Zusammenschnitte seien „völlig aus dem Kontext gerissen“. Darüber hinaus Stellung nehmen will Strache erst, wenn das gesamte Video vorliegt. Zudem verwies Strache auf Passagen in dem von den Journalisten des „Spiegel“ und der „SZ“ veröffentlichten Buches, in denen Szenen beschrieben werden, wo er auf die Rechtskonformität verweist: „Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen.“

Warum diese Passagen von den Journalisten nicht veröffentlicht wurden, könne er nicht sagen. „Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe.“ Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.


Keine Details in Straches Aussagen

Über die Bestellung des Casinos Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war, wollte er - mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren - ebenso wenig eingehen wie auf die Vereinskonstruktionen. Vom Verein „Austria in Motion“ wisse er „definitiv“, dass kein Geld unter seiner Obmannschaft an die FPÖ gegangen sei.

Auch um die Postenvergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel wollte Strache nichts im Detail sagen, nur dass die Gerüchte um osteuropäische Geldgeber „frei erfunden“ seien und „nicht stimmt“. Dies haber er auch im Ermittlungsverfahren bereits entsprechend beantwortet.

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk schilderte zuvor seine Eindrücke des Ibiza-Videos. Das Band sah er in den Redaktionsräumen der „Süddeutschen Zeitung“, es war rund sieben Stunden lang, wiewohl er die Zeit „nicht gestoppt“ habe so Klenk. Darüber, warum das von der „Soko Tape“ beschlagnahmte Video in Summe rund zwölf Stunden lang sein soll, könne er nur „spekulieren“, so Klenk. Eine Möglichkeit könnte sein, „dass Material beschlagnahmt wurde, das wir gar nicht gesehen haben“.

Video definitiv nicht manipuliert

Im Wesentlichen bestehe das Video aus drei Szenen. Die erste beginnt vor dem Haus, dabei machen sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte bekannt. In der zweiten werde zu Abend gegessen, die dritte ist dann im Haus, in der unter anderem in den bekannten Szenen über die Vorbereitung von Korruption gesprochen werde. Die Szenen seien aus verschiedenen Kameraperspektiven gefilmt, verschiedene Sequenzen aus verschiedenen Blickwinkeln, so Klenk. Daher könne er auch ausschließen, dass das Video manipuliert oder Szenen verändert wurden. Zum Teil sei die Tonqualität sehr schlecht.

In seiner Gesamtheit sei es eine „Art von Tanz“ um Korruptionshandlungen. „Es ist ein Korruptionstanz.“ Es gebe rund ein Dutzend Mal Szenen, in denen Strache darauf hinweist, dass alles rechtens sein muss. Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Stellen, an denen Strache Umgehungshandlungen vorschlägt.

Auch nach der Absage von Gaston Glock, Heidi Goess-Horten und Johann Graf dürfte der U-Ausschuss am Freitag prominente Gäste empfangen. Dem Vernehmen nach werden ÖVP und Grüne nämlich die Ladung der Minister Alma Zadic (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) in den Ausschuss nicht blockieren. Die beiden könnten somit Vormittags bzw. Mittags befragt werden.

apa/stol