Montag, 17. Juni 2019

Strache nimmt EU-Mandat nicht an

In Österreich schmiedet der nach dem Ibiza-Skandal-Video als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache erste Pläne für ein Comeback.

Strache bekam 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl Foto: APA (Archiv)
Strache bekam 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl Foto: APA (Archiv)

„Mein politisches Leben, das sich stets auf Wien und Österreich fokussiert hat, ist mit Sicherheit nicht am Ende“, schrieb Strache am Montag in einer langen Presseerklärung. Darin kündigte er zugleich den Verzicht auf ein Mandat im Europaparlament an, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl gewonnen hat.

„Ich werde mich nicht zurückziehen, mich auch nicht verstecken. Im Gegenteil“, kündigte Strache weiter an. Er werde sich zunächst als einfaches Parteimitglied in den Dienst der FPÖ stellen. „Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind.“

„Kein politisches Kalkül, sondern persönliche Entscheidung“

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ein von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ihn massiv in Misskredit gebracht hatte.

Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt. Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wird Österreich ein neues Parlament wählen.

Seine Entscheidung gegen das EU-Mandat sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, hieß es in Straches Erklärung weiter. Damit ging er auf Spekulationen ein, dass seine Frau Philippa auf dem äußerst aussichtsreichen Listenplatz drei der Wiener FPÖ-Landesliste für den Nationalrat kandidieren darf, wenn er auf sein EU-Mandat verzichtet.

Das siebenminütige Video steht seit Montag auch im Mittelpunkt eines Vorgangs, den die konservative ÖVP als „Fälschungsskandal“ bezeichnet. Es seien von unbekannter Seite Emails aufgetaucht, die die ÖVP in Verbindung mit dem Video bringen sollen, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dabei handele es sich um den Versuch, die Partei und ihn massiv zu diffamieren, so Kurz. Er sei über die kriminelle Energie, die hinter der Aktion stecke, schockiert. „Das ist eine neue Dimension in dieser Richtung.“

Nach Darstellung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde die Partei am vergangenen Freitag von einem österreichischen Medium mit den angeblichen Mails zwischen Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel konfrontiert.

Eine interne Untersuchung sowie eine Analyse von externen Fachleuten habe ergeben, dass diese Mails gefälscht seien. Zu den Inhalten der Mails – angeblich eine Vielzahl – machte die ÖVP keine Angaben, da man nicht das Geschäft des Fälschers betreiben wolle. Die Partei habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

apa

stol