Samstag, 18. Mai 2019

Strache tritt als Vizekanzler und Parteiobmann zurück

Heinz-Christian Strache hat Konsequenzen aus der Veröffentlichung des Skandalvideos gezogen. Am Samstagvormittag hat er dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten.

Nicht länger ein Team: Heinz Christian Strache (FPÖ, rechts) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Rücktritt angeboten.
Nicht länger ein Team: Heinz Christian Strache (FPÖ, rechts) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Rücktritt angeboten. - Foto: © APA

Der Kanzler werde dieses Angebot annehmen, verkündete Strache gegen 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz, welche in einem Live-Stream übertragen wurde. 

Ebenfalls niederlegen werde er den Posten als Bundesparteiobmann der FPÖ sowie als Wiener Landesparteiobmann. Seine Agenden innerhalb der Partei werde vorerst sein Stellvertreter Norbert Hofer übernehmen. 

Die FPÖ wolle das Regierungsprogramm mit der ÖVP weiter umsetzen. Seine Person dürfe nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und die Regierung zu sprengen, begründete Strache seine Entscheidung.

Auch Gudenus tritt zurück 

Strache sprach am Samstag von einem „geheimdienstlichen Angriff“ und „Silberstein-Methoden“. Er betonte zudem, dass keine Spenden geflossen seien, weder an die Partei noch an einen gemeinnützigen Verein. Auch habe es nach dem Treffen nie mehr Kontakt mit dem „Lockvogel“ gegeben. Zudem verlangte er die Herausgabe der kompletten Filmaufnahmen und Aufklärung darüber, welche Rolle Jan Böhmermann gespielt habe.

Unmittelbar danach erklärte der bisherige geschäftsführende Klubobmann und langjährige enge Strache-Vertraute Johann Gudenus per Aussendung ebenfalls von all seinen politischen Ämtern zurückzutreten.

Wie der Regierungspartner ÖVP darauf regieren wird, und ob die Türkisen nach dem Strache-Rücktritt die Zusammenarbeit fortsetzen werden, war zu Mittag unklar. Eine Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde für den frühen Nachmittag angekündigt.

Das Video war am Freitagabend von „Spiegel“ und „SZ“ veröffentlicht worden. Darin sprach der FPÖ-Chef im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden. Ferner fantasierte Strache darin von der Übernahme der „Kronen Zeitung“. Die Opposition hatte daraufhin umgehende Konsequenzen gefordert.

Hier geht's zu den Schlüsselszenen der Videoaufnahmen, die die Süddeutsche Zeitung online gestellt hat.

Südtiroler Freiheitliche bedauern Straches Rücktritt

Die Vorkommnisse in Wien haben derweil auch in Südtirol hohe Wellen geschlagen. So drückt beispielsweise der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Parteiobmann Andreas Leiter Reber sein Bedauern über den Rücktritt Straches aus und würdigt in einer Aussendung seinen Einsatz: "Heinz-Christian Strache ist ein aufrechter österreichischer Patriot. Als solchem war und ist ihm Südtirol immer ein aufrichtig empfundenes Herzensanliegen. Sowohl im Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, als auch in sämtlichen Aspekten der Südtirol-Autonomie und der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft war HC Strache ein bestens informierter, sehr interessierter Politiker, der mit vollem Herzblut die Südtiroler Anliegen vertrat", schreibt Leiter Reber. 

Außerdem unterstreicht der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen Straches Verdienste um die Wiedererstarkung der FPÖ und bezeichnet die Veröffentlichung des Skandalvideos als "zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige". 

apa/stol 

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