Mittwoch, 18. August 2021

Streit auf EU-Ebene wegen Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen

Auf EU-Ebene bahnt sich Streit über den Umgang mit afghanischen Flüchtlingen infolge der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Kabul an.

Tausende Menschen versuchen nach der Machtübernahme der Taliban Afghanistan zu verlassen.
Tausende Menschen versuchen nach der Machtübernahme der Taliban Afghanistan zu verlassen. - Foto: © APA/afp / ALEXANDER NEMENOV
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sprach sich vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Mittwoch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus und pochte darauf, kriminelle und abgelehnte afghanische Asylbewerber weiterhin abzuschieben. Ähnlich positionierte sich Griechenland. Aus Luxemburg kam scharfe Kritik.

„Österreich schiebt weiter Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten ab“, bekräftigte Nehammer. Bei dem heutigen Treffen werde er Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vorschlagen. Die EU müsse den Zielländern „Rahmenbedingungen“ geben und „Verhandlungen auf Augenhöhe“ führen. Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi schlug unterdessen vor, abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zu bringen: „Wir halten die Türkei für ein sicheres Land für afghanische Bürger.“

Luxemburg fordert Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan


Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte hingegen Flüchtlingskontingente der EU-Staaten. „Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Mit Blick auf die Äußerungen seines Kollegen Nehammer sagte der Luxemburger: „Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst.“ Das sei keine gemeinsame europäische Politik, sondern „nur innenpolitisch motiviert“. „Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen.“

Die Hilfsorganisation Oxfam forderte die europäischen Regierungen auf, „dringend die Evakuierung aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan sicherzustellen“. Außerdem hätten sie die „Pflicht, jede Form erzwungener Rückkehr nach Afghanistan zu unterlassen und afghanischen Staatsangehörigen auf der Flucht Schutz zu gewähren“ erklärte Oxfam-Migrationsexperte Raphael Shilhav.

Die Sondersitzung der EU-Innenminister war ursprünglich wegen der Lage an der Grenze des EU-Staats Litauen zu Belarus (Weißrussland) einberufen worden. Dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten vor allem aus dem Nahen Osten nach Litauen zu schleppen.

Nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban am Sonntag war das Thema Afghanistan dann zunehmend in den Vordergrund gerückt. Die EU-Kommission kündigte an, der Außenbeauftragte Josep Borrell und Innenkommissarin Ylva Johansson würden den Innenministern „über die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan Bericht erstatten, wobei der Schwerpunkt auf politischen, humanitären und migrationspolitischen Aspekten liegt“.

Hintergrund: Deshalb ist Afghanistan eine tickende Zeitbombe

In Afghanistan regieren seit Jahrzehnten Krieg, Gewalt und Terror das Tagesgeschehen. Doch das war nicht immer so. Vor 60 Jahren war das Land am Hindukusch sogar ein beliebtes Reiseziel für Touristen – heute regieren wieder die radikalislamischen Taliban das Land und verbreiten Angst und Schrecken. STOL-Reporter Ivo Zorzi geht kurz auf die Hintergründe dieser dramatischen Krise ein:

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apa/stol

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