Donnerstag, 22. April 2021

Streit in der Regierung in Rom über Corona-Lockerungen

Der jüngste Beschluss zur Corona-Politik hat in der italienischen Regierung zu ernsten Spannungen geführt. Das Kabinett in Rom hatte am Mittwochabend einen Fahrplan für Corona-Lockerungen beschlossen, aber das umstrittene nächtliche Ausgangsverbot unverändert gelassen. Der Chef der mitregierenden rechten Lega, Matteo Salvini, hatte angekündigt, dass seine Kabinettsmitglieder deshalb nicht zustimmen würden, sondern sich enthalten.

Mario Draghi.
Mario Draghi. - Foto: © ANSA / Chigi Palace Press Office/ Filip
Die Zeitung „La Repubblica“ sprach am Donnerstag von der „ersten wirklichen politischen Krise der Regierung“ unter Mario Draghi, die seit Mitte Februar im Amt ist. Das Blatt „Corriere della Sera“ zitierte Draghi aus der Kabinettsrunde mit dem Satz: „Das ist ein ernster Fall.“ Aus den Reihen der an der Koalition beteiligten Sozialdemokraten (PD) hieß es, Salvini verhalte sich „unverantwortlich“.

Der frühere Innenminister und Lega-Chef hatte bis kurz vor der Sitzung stärkere Lockerungen verlangt. Man müsse den Bürgern „mehr vertrauen“, Leben und Arbeit müssten „drinnen und draußen“ erlaubt sein.

In dem Dekret erlaubt die Regierung Bars und Restaurants ab 26. April in bestimmten Regionen nur, Gäste draußen zu bedienen. Südtirol will hier einen eigenen Weg gehen und auch drinnen öffnen – mit einem entsprechenden Nachweis. Rom ist allerdings dagegen.

Konkret verlangte Salvini auch das Ende der Ausgangssperre, die von 22.00 bis 5.00 Uhr gilt oder zumindest einen Beginn erst ab 23.00 Uhr. Draghi habe das nächtliche Ausgangsverbot verteidigt, hieß es. Salvinis Lega ist in dem politisch breiten Regierungsbündnis in Rom mit drei Ministern vertreten. Die Vorgängerregierung von Giuseppe Conte war im Streit über Corona-Hilfen zerbrochen.

STOL hat über die geplanten Öffnungsschritte berichtet.

dpa