Sonntag, 18. April 2021
Streit in Italiens Regierung um verlängertes Ausgangsverbot
In der italienischen Regierungskoalition tobt ein Streit um den Beschluss von Premierminister Mario Draghi, ein im November eingeführtes Ausgangsverbot von 22.00 bis 5.00 Uhr weiter zu verlängern.
Eine breite Front aus Gastronomen, Rechtsparteien und Bürgerbewegungen wehren sich gegen die als „willkürlich“ bezeichnete Maßnahme. Der Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, forderte eine komplette Abschaffung des Ausgangsverbots.
Um der Gastronomie zu ermöglichen, Kunden abends zu bedienen, könnte die Ausgangssperre eventuell erst ab Mitternacht gelten, argumentierte Salvini. Die italienische Regierung hat eine Lockerung der Anti-Covid-Restriktionen ab dem 26. April beschlossen. So sollen in Restaurants in Zonen mit moderaten Infektionswerten wieder im Außenbereich Gäste bewirtet werden.
Mit den Ausgangssperren weiterzumachen, sei verrückt
„Länger mit der Ausgangssperre weiterzumachen, ist verrückt. Wie kann man mit einem Ausgangsverbot ab 22.00 Uhr Lokale abends offen halten?“, fragte die Chefin der oppositionellen Rechtspartei „Fratelli d'Italia“ (FdI – Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Die Ausgangssperre bezeichnete sie als „gravierende Verletzung der individuellen Freiheit“. Die konservative Regierungspartei Forza Italia forderte die Verlegung der Ausgangssperre auf 23.00 Uhr.
„Wir gehen bei der Lockerung der Anti-Covid-Maßnahmen umsichtig vor. In dieser Phase haben wir uns für den Erhalt des Ausgangsverbots entschlossen. Die Regierung wird aufgrund der Entwicklung der epidemiologischen Lage mögliche weitere Lockerungen Woche für Woche prüfen“, erwiderte Gesundheitsminister Roberto Speranza.
Ein „Grüner Pass“ stelle eine übertriebene Maßnahme dar
Auch über den „grünen Pass“ nach europäischem Vorbild, den die Regierung für Reisen innerhalb der nationalen Grenzen einführen will, wird in Italien gestritten. „Covid 19 ist heilbar und soll dank der Varianten ab Herbst zum Grippesyndrom werden, wie Ärzte und Wissenschafter behaupten. Das sagt sogar der CEO von Pfizer“, meinte der Lega-Parlamentarier Armando Siri. Die Einführung eines grünen Passes für Binnenreisen wäre eine übertriebene Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu der realen Bedrohung für die öffentliche Gesundheit stehe.
Bürgerverbände warnen vor einem Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Reisefreiheit. Sie drohten mit einem Gang zum Verfassungsgericht, sollte der „grüne Pass“ eingeführt werden. Von der Einführung eines Zertifikats, um die derzeit zwischen den Regionen geltenden Reisebeschränkungen zu lockern, sprach Draghi bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Ab wann dieses Dokument gelten wird, ist noch unklar.