Montag, 04. Januar 2021

Streit in Regierungskoalition: Conte unter Druck

Das neue Jahr hat für Italiens Regierungschef Giuseppe Conte mit einem großen Fragezeichen begonnen. Neben einer neuen Verordnung mit Corona-Beschränkungen, die am Mittwoch vorgestellt werden soll, ist Conte mit zermürbenden Krisengesprächen mit der mitregierenden Splitterpartei „Italia viva“ von Ex-Premier Matteo Renzi beschäftigt.

Matteo Renzi will mit seiner Offensive in erster Linie mehr Einfluss für sich und seine Partei in der Regierungskoalition gewinnen und bei der Verwendung der EU-Gelder das Sagen haben.
Matteo Renzi will mit seiner Offensive in erster Linie mehr Einfluss für sich und seine Partei in der Regierungskoalition gewinnen und bei der Verwendung der EU-Gelder das Sagen haben. - Foto: © ANSA / RICCARDO ANTIMIANI
Derzeit geht es vor allem um die Verwendung der rund 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Corona-Hilfspaket erhalten wird.

Bereits in den vergangenen Wochen gab es mehrfach Machtgerangel zwischen Conte und Renzi, der die kleine, mitregierende „Italia viva“ führt. Renzi hat der Regierung eigene Vorschläge zur Nutzung der Gelder aus Brüssel unterbreitet und verlangt eine Zustimmung von Conte.

Andernfalls droht er mit dem Rückzug seiner beiden Ministerinnen aus der Regierung. „Italia viva“ verfügt über 2 der 24 Ministerposten und ist für die Regierungsmehrheit im Parlament entscheidend.

Der parteilose Jurist Conte führt seit September 2019 die Mitte-Links-Koalition. Dem Regierungsbündnis gehören neben der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) die beiden Kleinparteien Italia viva und Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) an. Renzis Italia Viva hatte sich kurz nach der Regierungsbildung im Herbst 2019 von den Sozialdemokraten abgespalten.

Renzi will mehr Einfluss

Offenbar will Renzi mit seiner Offensive in erster Linie mehr Einfluss für sich und seine Partei in der Regierungskoalition gewinnen und bei der Verwendung der EU-Gelder das Sagen haben. Renzi wirft Conte vor, mit immer neuen Expertengremien und Taskforces, die über die Verwendung der EU-Mittel entscheiden sollen, das Parlament und das Kabinett zu entmachten.

Ein Sturz der Regierung Conte könnte laut Beobachtern den Weg zu einer technischen Regierung unter Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), bis zu den Parlamentswahlen 2023 führen. Vor einer Regierungskrise während der Coronakrise warnte am Sonntag Außenminister Luigi Di Maio (Fünf Sterne). „Das Land würde es uns nicht verzeihen, Italien während des Corona-Notstands im Stich gelassen zu haben“, so Di Maio.

Renzi schloss aus, dass sein Ziel Neuwahlen seien. „Jeder weiß, dass es nicht zu Neuwahlen kommt“, sagte der Toskaner im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“.

Unklar ist, ob Conte nachgeben und den Weg zu einer Regierungsumbildung ebnen wird. Damit könnte „Italia viva“ mehr Gewicht auf Kosten der Fünf Sterne erlangen, die die Parlamentswahlen 2018 mit 32 Prozent der Stimmen gewonnen hatten. Inzwischen sind die „Cinque Stelle“ aber laut Umfragen auf die Hälfte der Stimmen geschrumpft.

apa

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