Streit um Ausschussbesetzung in Pfitsch: Bürgerliste verlässt Sitzung aus Protest - Politik

Bis zum 1. September hätte Bürgermeister Stefan Gufler Zeit gehabt, um den noch unvollständigen Gemeindeausschuss zu komplettieren. Wegen der acht weiblichen Mandatarinnen im 18-köpfigen Gemeinderat nach den Neuwahlen musste Gufler drei Frauen und einen Mandatar der italienischen Sprachgruppe in den Ausschuss berufen. Ein italienischsprachiges Mitglied, das zudem weiblich sein sollte, fehlte ihm noch, nachdem Carla Bussola von der Bürgerliste – die einzige Mandatarin, die diese Voraussetzungen erfüllte – ihre Berufung in den Ausschuss abgelehnt hatte. Am Freitag wurde der Gemeinderat im Dringlichkeitswege für Montag zur Sitzung geladen. Externe Besetzung sorgt für Unmut Am Sitzungstag erfuhr die Bürgerliste, wen Gufler von außen in den Ausschuss berufen wollte: Daniela Ioannilli, die als Angestellte im Logistikbereich arbeitet und keine politische Erfahrung hat. Die sechs Vertreter der Bürgerliste kritisierten in der Sitzung die externe Ausschussbesetzung – trotz vorhandener gewählter Vertreter – und forderten, den Ausschuss mit diesen zu besetzen. Die Bürgerliste hatte in den Vorgesprächen zur Ausschussbildung ihren stimmenstärksten Kandidaten Carlo Russo vorgeschlagen oder alternativ Carla Bussola und ihre stimmenstärkste Kandidatin Lucia Russo – eventuell mit einem Halbzeitwechsel von Russo und einer SVP-Mandatarin. &bdquo;Wozu sollen die Bürger wählen gehen?“ Für den Bürgermeister gab es laut Russo aber nur die Ausschussvariante mit Carla Bussola, gegen die sich die Bürgerliste auch nach deren Rücktritt und neuen Gesprächen aussprach. &bdquo;Wozu sollen die Bürger wählen gehen, wenn der Wählerwille nicht berücksichtigt wird“, meinte gestern Russo. Die Berufung von Ioannilli, die man nicht gekannt habe, sei eine rein politische Entscheidung. Aus Protest dagegen habe man nach der Abstimmung die Sitzung verlassen. Auf die Kritik des missachteten Wählerwillens konterte Bürgermeister Gufler auf Anfrage: &bdquo;Der Wählerwille war, dass die SVP einen deutlichen Wahlerfolg erzielt hat. Das heißt auch, dass ihr die Gestaltung des Gemeindeausschusses zusteht.“ Er habe unter Einbeziehung der Bürgerliste einen Vorschlag zur Ausschussbildung mit Carla Bussola als einziger italienischsprachigen Frau vorgelegt und diesen nach deren Rücktritt noch einmal angeboten. Die Bürgerliste sei darauf nicht eingegangen, weshalb nun die gefallene Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren sei. Gufler stärkt Ioannilli den Rücken &bdquo;Ich habe es als nicht angebracht erachtet, den Ausschuss für das Ziel der Bürgerliste neu zu besetzen. Dies hätte bedeutet, dass der gesamte Ausschuss bzw. einzelne Referenten zurücktreten hätten müssen“, betonte Gufler. &bdquo;Die Bindung zum Dorf ist da“, meinte Gufler auf die Kritik der Bürgerliste, dass Ioannilli (ursprünglich aus der Gemeinde Brenner) erst seit 3 Jahren mit ihrer Familie in Wiesen wohnt. Auch sei sie sehr motiviert, mitzuarbeiten. Er spricht von einer interessanten Erfahrung und interessanten Gesprächen, die sich im Zuge der externen Kandidatenfindung ergeben hätten. Ioannilli stimmt nur im Ausschuss mit ab Daniela Ioannilli vervollständigt den Gemeindeausschuss von Pfitsch. Ihm gehören neben Bürgermeister Stefan Gufler noch Christian Wolfsgruber, Dagmar Matzler Freund, Maria Rabensteiner Leitner und Harald Hofer (alle SVP) an. Welche Aufgaben Ioannilli übernehmen wird, ist laut Gufler noch zu definieren. Gespräche zu ihren Interessen habe es bereits gegeben. Da Ioannilli von außen berufen ist, ist sie nicht Teil des Gemeinderates und wird dort auch nicht mit abstimmen. Wenn Punkte ihren Kompetenzbereich betreffen, muss Ioannilli bei der Ratssitzung anwesend sein, ansonsten steht ihr die Teilnahme frei. Haben Sie einen Fehler gefunden? Geben Sie uns bitte Bescheid.