Donnerstag, 23. Dezember 2021

Streit um Dokumente zu Kapitol-Attacke: Trump zieht vor Supreme Court

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Attacke auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump sich an den Obersten Gerichtshof des Landes gewandt.

Trump reichte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington einen Antrag ein, um die Herausgabe von Unterlagen an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. - Foto: © APA/afp / MANDEL NGAN

Trump reichte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington einen Antrag ein, um die Herausgabe von Unterlagen an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. Der Ex-Präsident hatte zuvor auf unteren Instanzen erfolglos versucht, die Weitergabe der Dokumente zu unterbinden.

Ein Bundesgericht hatte eine entsprechende Klage Trumps abgewiesen. Darin hatte Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Bundesgericht erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.

Trump hatte Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesgerichts eingelegt, hatte damit vor einem Berufungsgericht jedoch keinen Erfolg. Damit landete die juristische Auseinandersetzung nun beim Obersten Gerichtshof.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären.

dpa

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden