Montag, 10. August 2020

Streit um Hongkong: China antwortet USA mit eigenen Sanktionen

Als Reaktion auf Sanktionen der USA gegen Politiker und Beamte in Hongkong und China hat die Führung in Peking eigene Strafmaßnahmen gegen 11 US-Bürger verhängt. Wie Chinas Außenministerium am Montag weiter mitteilte, wurden Sanktionen gegen die US-Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Pat Toomey, Josh Hawley und Tom Cotton sowie den Kongressabgeordneten Chris Smith verhängt.

Noch immer ist die Lage zwischen den USA und China angespannt.
Noch immer ist die Lage zwischen den USA und China angespannt. - Foto: © APA/epa / ERIK S. LESSER
Auf der Liste stehen auch Kenneth Roth von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Michael Abramowitz, Präsident der von der US-Regierung finanzierten Organisation Freedom House. Es gab keine Informationen dazu, wie die Sanktionen konkret aussehen.

„Als Reaktion auf das falsche Verhalten der USA hat China ab heute Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die sich in Hongkong-Angelegenheiten abscheulich verhalten haben“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die USA hatten am Freitag wirtschaftliche Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker in Kraft gesetzt. Die Namen Lams und 10 weiterer Personen finden sich nach Angaben des US-Finanzministeriums auf einer Liste, mit der Vermögenswerte eingefroren wurden. US-Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Die Senatoren Cruz und Rubio hatten sich deutlich für die Hongkonger Demokratiebewegung ausgesprochen, als es im vergangenen Jahr in der Stadt immer wieder zu Massenprotesten kam.

Der Streit um Hongkongs Autonomie vertieft die Gräben zwischen den USA und China weiter. Ein wichtiger Streitpunkt ist ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz schränkt die Autonomierechte der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv ein. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung in Hongkong durch das Gesetz ausgeschaltet werden soll.

apa

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