Montag, 17. Februar 2020

Streit um Justizreform: Italiens Premier will Koalition stärken

Italiens Regierung steht vor einer entscheidenden Woche. Wegen eines Streits um die Justizreform droht dem Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte der Sturz, weswegen der Regierungschef die 4 Koalitionsparteien am Montagabend zu einem Treffen über die Reformagenda für die nächsten Monate lädt.

Premier Giuseppe Conte will die Koalition stärken.
Premier Giuseppe Conte will die Koalition stärken. - Foto: © ANSA / Filippo Attili - Palazzo Chigi
Die Partei „Italia Viva“ liegt in Sachen Justizreform mit den anderen Kräften über Kreuz.

Conte betonte am Sonntagnachmittag, dass er keine Absicht für einen Koalitionswechsel habe. Er möchte mit den bestehenden Parteien weitermachen. Beim aktuellen Streit geht es um die geplanten neuen Verjährungsfristen, gegen die sich die vom sozialdemokratischen Ex-Premier Matteo Renzi im Oktober gegründete „Italia viva“ sträubt.

Conte stellte in Abrede, dass eine Regierungskrise bevorstehen könnte. Vielmehr soll ab Montag in Arbeitsgruppen die „Agenda 2023“, also das Regierungsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode, redigiert werden. Alle vier Koalitionsparteien – die Fünf-Sterne-Bewegung, die Demokratische Partei (PD), „Italia viva“ und die Linkspartei „Liberi e uguali“ (Frei und gleich) – beteiligen sich an den Gesprächen. Conte dementierte damit einen Bruch mit Renzis Partei, die jüngst auch mit einem Misstrauensantrag gegen Justizminister Alfonso Bonafede gedroht hatte.

In der Koalition wächst der Unmut wegen des Verhaltens Renzis, dem vorgeworfen wird, für Instabilität in der Regierung zu sorgen. Renzi führe eine koalitionsinterne Opposition, was nicht mehr tolerierbar sein, kritisierte eine Gruppe von PD-Parlamentariern. Tatsache ist aber, dass die Regierungskoalition im Senat auf die Stimmen der Renzi-Partei angewiesen ist.

Der toskanische Senator will bei der Justizreform nicht einlenken, die neue Verjährungsfristen bei Prozessen enthält und vorsieht, dass Gerichtsverfahren auf 5 Jahre (für alle drei Instanzen) reduziert werden soll. Voruntersuchungen der Justiz sollen zwischen sechs und 18 Monate dauern. Damit will die Regierung das chronische Problem der langen Verfahrensdauer in der Justiz in den Griff bekommen. Renzi behauptet, mit der Reform würden die Rechte der Angeklagten geschmälert. Auch die Anwälte, die gegen die Reform protestieren, seien seiner Meinung.

Die Fünf-Sterne-Bewegung zeigt sich überzeugt, ihre Justizreform trotz Renzis Widerstand im Parlament durchsetzen zu können. „Ich habe größtes Vertrauen in Conte“, versicherte Außenminister Luigi Di Maio, Ex-Parteichef der „Cinque Stelle“.

apa

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