Premier Andrej Babiš bestätigte unterdessen, dass er sich von seinen Plänen durch die Protestbewegung nicht abbringen lasse. „Das Finanzierungssystem ändert sich. Niemand will die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, niemand will ihnen vorschreiben, was sie sagen und tun sollen, niemand will sie verstaatlichen“, reagierte der Premier. Das bisherige System sei „veraltet“ und der Großteil Europas beschreite heute denselben Weg, fügte er hinzu.<BR /><BR />Im Mittelpunkt des Streits um die kontroverse Gesetzesänderung steht die Art der Finanzierung von ČT und ČRo. Die ebenfalls öffentlich-rechtliche Tschechische Nachrichtenagentur (ČTK) ist in den Konflikt nicht involviert, da diese nicht aus Gebühren finanziert wird.<BR /><BR />Die Regierung von Babiš hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, die Finanzierung von ČT und ČRo zu ändern. Diese sollte künftig nicht durch Rundfunkgebühren, sondern durch direkte Zahlungen aus dem Staatsbudget erfolgen. Als Grund nennt das Kabinett „Verschwendung“ von Geldern in beiden Medienhäusern. Außerdem verweist die Regierung darauf, dass öffentlich-rechtliche Medien auch in mehreren anderen EU-Ländern auf diese Art finanziert würden.<BR /><BR />Der tschechischen Öffentlichkeit präsentiert das Kabinett die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren als „Erleichterung“ für ihre Geldtaschen. Im Falle von ČT liegt die Monatsgebühr bei 150 Kronen (6,14 Euro), bei ČRo sind es 55 Kronen (2,25 Euro). Mit der Realisierung der Gesetzesänderung würden die Einnahmen der beiden Medienanstalten um rund 15 Prozent gekürzt.<BR /><BR />ČT und ČRo - sowohl die Direktionen als auch die Redakteure - lehnen die Pläne der Regierung strikt ab. Kürzlich hatten die Mitarbeiter beider Medien gestreikt, weil sie in der Abschaffung der Gebühren eine „Beschränkung der Unabhängigkeit“ von ČT und ČRo und damit auch eine „Gefährdung der Demokratie“ in Tschechien sehen.<BR /><BR />Die Pläne der Regierung werden auch von der liberal-konservativen Opposition scharf kritisiert. Viele Kunst- und Kulturschaffende schlossen sich ebenfalls der Kritik an. Manche werfen ihnen jedoch vor, aus Sorge vor möglichen Kürzungen von Produktionsbeiträgen für jene Sendungen zu protestieren, in denen sie selbst auftreten.<BR /><BR />Die Verabschiedung der umstrittenen Gesetzesänderung ist unterdessen im Gange. Das Abgeordnetenhaus hat die Vorlage in der Nacht von 23. auf 24. September in erster Lesung beschlossen. Die Abstimmung erfolgte in der Früh um 4:36 Uhr. Diese Uhrzeit, „4:36“, haben Kritiker daraufhin zu einem Symbol der Protestbewegung gemacht.<BR /><BR />Die zweite und die dritte Lesung werden voraussichtlich erst Anfang 2027 im Abgeordnetenhaus stattfinden. Damit scheint sicher, dass die Gesetzesnovelle nicht zum 1. Jänner 2027 in Kraft treten kann wie ganz ursprünglich geplant, sondern deutlich später.<BR /><BR />Es wird damit gerechnet, dass das Abgeordnetenhaus die Vorlage schließlich billigen wird, während der Senat, die zweite Parlamentskammer, in der die Opposition über eine klare Mehrheit verfügt, ein Veto einlegen dürfte. Auch von Staatspräsident Petr Pavel wird ein Veto erwartet. Das 200-köpfige Abgeordnetenhaus, in dem die Regierungskoalition über eine Mehrheit von 108 Stimmen verfügt, kann jedoch sowohl ein Veto des Senats als auch jenes des Präsidenten überstimmen.