Dienstag, 29. Januar 2019

Streit um Sea-Watch-Migranten dauert an

Verhärtete Fronten im Streit um die Aufnahme von 47 Migranten des deutschen NGO-Rettungsschiffes „Sea-Watch 3”, das sich derzeit unter niederländischer Flagge vor der sizilianischen Küste befindet. Matteo Salvini forderte am Dienstag erneut die Aufnahme der Asylsuchenden durch Deutschland oder den Niederlanden. Beide Länder lehnten die Forderung ab.

47 Migranten an Bord der Sea-Watch 3 Foto: APA (Archiv/AFP)
47 Migranten an Bord der Sea-Watch 3 Foto: APA (Archiv/AFP)

„In Italien haben wir schon zu viele Migranten aufgenommen und dafür zu viel ausgegeben“, sagte Salvini laut Medienangaben. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die italienischen Häfen zuständig ist, erklärte, dass die Regierung zur Einrichtung eines humanitären Korridors bereit sei, damit die Migranten Deutschland oder die Niederlande erreichen können. Salvini hatte bereits im Vorfeld Berlin und Den Haag mehrmals zu der Umverteilung aufgerufen.

Die Niederlande lehnten dies bereits ab. Ohne „umfassende Lösung” sei Den Haag nicht zur Aufnahme der vor der Küste Siziliens festsitzenden Flüchtlinge bereit, sagte ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums. Für den niederländischen Migrationsminister Mark Habers liegt die Verantwortung beim Kapitän. Die Regierung in Berlin hatte aber ebenfalls eine Aufnahme der Flüchtlinge vorerst abgelehnt.

Scharfe Kritik an EU

Die EU-Kommission erklärte, sie koordiniere, wie bereits in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, die Suche nach einer Lösung. Der italienische Vize-Regierungschef Luigi di Maio hatte die Brüsseler Behörde scharf kritisiert, „sie tut als würde sie diese Situation nichts angehen”.

Sowohl die deutsche Nicht-Regierungsorganisation Sea Watch als auch die italienische Regierung schalteten unterdessen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Sea Watch forderte nach Angaben der EGMR-Sprecherin, in Italien an Land gehen zu dürfen. Ein Sprecher der NGO betonte, die Migranten müssten „in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden”.

Rom bemängelte wiederum, statt vor den hohen Wellen Schutz an der naheliegenden tunesischen Küste zu suchen, habe das Schiff eine lange Seefahrt in Richtung Sizilien unternommen. Außerdem liege die Gerichtsbarkeit in den Niederlanden, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre.

Gerichtliches Nachspiel

Ein gerichtliches Nachspiel könnte auch dem Schiffsbesuch durch den Chef der italienischen Sozialdemokraten, Maurizio Martina, folgen. Der Oppositionspolitiker war am Montag gemeinsam mit Parteispitzenpolitiker Matteo Orfini an Bord der „Sea-Watch 3” gegangen. Er trotzte somit einem Verbot der Hafenbehörde, sich dem Schiff zu nähern. Die sizilianischen Justizbehörden nahmen Ermittlungen gegen Martina auf. Der Sozialdemokraten-Chef erstatte wiederum Anzeige gegen die italienische Regierung wegen des Umgang Roms mit den gestrandeten Migranten.

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3” hatte die Asylsuchenden am 19. Jänner vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der Küste der sizilianischen Stadt Syracus. Das Schiff darf aber keinen italienischen Hafen anlaufen.

apa

stol