Donnerstag, 13. Februar 2020

Streit um Verjährungsfristen belastet Klima in Rom

Im koalitionsinternen Streit in Rom um die Verjährungsfristen verliert Premier Giuseppe Conte allmählich die Geduld. Am Donnerstag kritisierte er die Regierungspartei „Italia Viva“, die sich hartnäckig gegen ein PD- und 5-Stelle –Abkommen in Sachen Verjährungsfristen stemmt.

Ministerpräsident Giuseppe Conte vor Journalisten in Rom.
Ministerpräsident Giuseppe Conte vor Journalisten in Rom. - Foto: © ANSA / PALAZZO CHIGI
„Italien Viva führt eine aggressive und ungezogene Opposition, für die sie sich vor den Italienern verantworten muss“, protestierte Conte. Er reagierte somit auf ein Ultimatum der Partei von Expremier Matteo Renzi. Diese hat den Koalitionspartnern 2 Monate Zeit gegeben, um die Reform der Verjährungsfristen zu ändern. Ansonsten werde „Italia Viva“ im Senat gegen die Reform stimmen. Im Senat sind PD und 5-Sterne auf die Stimmen der Italia Viva-Parlamentarier angewiesen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Zugleich drohte „Italia Viva“ mit einem individuellen Misstrauensantrag gegen Justizminister Alfonso Bonafede (5-Sterne), Verfasser der Reform.

Zankapfel unter den Regierungsparteien ist der sogenannte „Lodo Conte bis“, auf den sich PD, 5-Stelle und die Linkskraft „Liberi e Uguali“ (LeU) geeinigt hatten, gegen den sich Renzi jedoch heftig wehrt. Das Abkommen sieht eine grundsätzliche Aussetzung der Verjährungsfristen bei Gerichtsverfahren nach der 1. Instanz vor, während nach der zweitinstanzlichen Verurteilung die Verjährung gestoppt wird.

PD-Chef Nicola Zingaretti stärkte Conte den Rücken. „Er hat gut daran getan, auf Renzis Provokation zu reagieren“, sagte der Sozialdemokrat. Er bestritt jedoch, dass die Divergenzen um die Verjährungsfrist zu einer Regierungskrise führen könnten. Die Regierungsmehrheit in Rom hatte am Mittwoch einen Antrag der Renzi-Partei zur Justizreform abgelehnt. Mit dem sogenannten „Lodo Annibali“ forderte die Gruppierung die Verschiebung der vorgesehenen Einführung neuer Verjährungsfristen um ein Jahr . Der Antrag war von der „Italia Viva“-Abgeordneten Lucia Annibali eingereicht worden.

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