Hätte er dies nicht getan, wäre er im Falle eines Verkehrsunfalles in Bleiburg als Verkehrsreferent zur Amtshaftung herangezogen worden, erklärte Dörfler. Eine Änderung in seiner Haltung zur Ortstafelfrage bedeute diese Entscheidung nicht.Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung für die Bleiburger Ortstafel nicht aufgehoben, ihre Kundmachung (Aufstellung, Anm.) ist für die Höchstrichter jedoch nicht rechtens, weil die slowenische Ortsbezeichnung kleiner als die deutsche ist. Damit galt im Ortsgebiet auch nicht mehr Tempo 50. „Hätte es da einen Unfall gegeben, hätte ich über die Amtshaftung zur Verantwortung gezogen werden können“, so Dörfler. Um das zu verhindern, habe er die Bereinigung der Situation in Form der Aufstellung der Tafeln in der vom VfGH gewünschten Form veranlasst. Neben den Bleiburger Tafeln wurden auch gleich jene von Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek in der Gemeinde Neuhaus bereinigt.Eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage solle in Ruhe ausgehandelt werden, meinte Dörfler. Bundeskanzler Werner Faymann solle zu Verhandlungen einladen, wenn Vorschläge auf den Tisch kämen, könne man diese diskutieren. Für ihn kommt eine sogenannte Öffnungsklausel nicht in Frage, eine finale Lösung könne auch nur ein Verfassungsgesetz sein. Eine Minderheitenfeststellung, wie sie Dörflers Parteiobmann Uwe Scheuch am Nachmittag in einer Aussendung forderte, erwähnte der Landeshauptmann indes nicht.apa