Mario Monti begründet den Entwurf der Regierung für eine Verfassungsänderung mit einer „Steigerung der italienischen Wettbewerbsfähigkeit“. Tatsache ist aber, dass der Staat damit die Regionen, Provinzen und Gemeinden ans Gängelband nehmen will. Zurückholen will sich der Staat u.a. die Zuständigkeiten für Produktion, Transport und Verteilung von Energie, Flugplätze und den Tourismus. „Letzteres könnten wir nie akzeptieren. Der Tourismus ist laut Autonomiestatut primäre Kompetenz des Landes“, sagt SVP-Parlamentarier Karl Zeller.Auch alle Verfahrensregeln, etwa im Landschaftsschutz oder für Baugenehmigungen sollen nur von Rom vorgegeben werden. Zudem soll der Staat für die „Harmonisierung“ aller Haushalte zuständig sein. „Ein Deckmäntelchen für den Staat, sich überall einzumischen“, kommentiert Zeller. „Zeitlich geht sich eine Verfassungsänderung in dieser Legislatur aber nicht mehr aus“, gibt Zeller Entwarnung. Monti habe den Entwurf erst am Ende seiner Legislatur eingebracht, für eine Verfassungsänderung sei aber ein Jahr nötig.bv/D__________________________________________________________________________________________________Den vollständigen Bericht lesen Sie in der Donnerstag-Ausgabe der Tageszeitung „Dolomiten“.