Mittwoch, 05. Oktober 2016

Studentenheime: Wirtschaftliche Bedürftigkeit bleibt nachrangig

Der Südtiroler Landtag hat am Mittwoch einen Beschlussantrag der Grünen abgelehnt. Diese hatten eine verstärkte Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien bei der Heimvergabe für Studenten gefordert: ein Plenarkurzprotokoll.

Die Heimplätze für Studenten an der Uni Bozen werden nach chronologischer Reihenfolge vergeben, bemängelten am Mittwoch die Grünen im Landtag.
Badge Local
Die Heimplätze für Studenten an der Uni Bozen werden nach chronologischer Reihenfolge vergeben, bemängelten am Mittwoch die Grünen im Landtag. - Foto: © D

9 Studentenheime werden auf der Webseite der Landesverwaltung aufgelistet. Heime in denen Studenten der Universität Bozen - mit oder ohne Hauptwohnsitz in Südtirol - unterkommen können.

Achammer: "Es gibt nicht genügend Plätze"

Mit knapp 300 Euro pro Einbettzimmer nicht die teuersten Unterkünfte für Studierende, schon gar nicht in der Landeshauptstadt. Das Land macht’s möglich, es bezuschusst die Heimplätze. Kein Wunder, dass sich viele Studierende für einen Heimplatz bewerben, allerdings erhalten nicht alle einen.

Das liegt vor allem daran, dass es - wie Landesrat Philipp Achammer am Mittwoch während der Plenarsitzung des Landtags selbst feststellte - zu wenig Heimplätze gebe. Man würde sich aber, so der Landesrat, um einen Ausbau der Plätze bemühen.

Die Anzahl der Plätze war am Mittwoch freilich nicht das eigentliche Landtagsthema, es ging vielmehr um deren Vergabe. Die Grüne Landtagsfraktion hatte einen Beschluss eingereicht, der eine Vergabe der Heimplätze nach wirtschaftlichen Kriterien vorsieht.

Zurzeit gilt das "first-come, first-served-Prinzip"

Ähnlich wie beim Wettbewerb zum Erhalt einer Studienbeihilfe, solle auch der Erhalt eines Heimplatzes von der familiären bzw. individuellen Vermögenssituation abhängig gemacht werden. Aktuell zählt vor allem das "first-come, first-servend-Prinzip", sprich die chronologische Reihenfolge der Anmeldungen.

Riccardo Dello Sbarba von den Grünen kritisierte während der Landtagsdebatte dieses Prinzip: "Insbesondere in Zeiten einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise wie dieser, ist es nicht mehr haltbar, bei der Unterstützung von Studierenden das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit außer Acht zu lassen".

Steger argumentiert mit Mittelstand

Für Dieter Steger von der SVP ein problematischer Denkansatz. Nur mehr Bedürftigen den Zugang zum Studentenheim zu gewähren, sei falsch, meinte er, damit falle der Mittelstand durch die Maschen.

Elena Artioli vom Team Autonomie teilte diese Überlegungen "zu 100 Prozent".

Pöder und Leitner gegen Antrag

Auch Andreas Pöder von der BürgerUnion fand kritische Worte was die chronologische Reihenfolge anbelangt, wollte dann aber doch nicht dem Antrag zustimmen. Unter anderem bemängelte er, dass die EEVE (die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung) bei Studenten aus dem Ausland schwer anzuwenden sei, und sie nur bei den Einheimischen zu verlangen, wäre ungerecht.
 
 Auch Pius Leitner von der Fraktion der Freiheitlichen sprach sich gegen den Antrag aus, mit diesem Antrag schaffe man keine soziale Gerechtigkeit, zudem gebe es ja bereits die Studienbeihilfe.

Auch Achammer findet chronologisches Kriterium nicht ideal

Der zuständige Landesrat, Philipp Achammer, ergriff zum Ende der Debatte das Wort und räumte ein, dass das chronologische Kriterium durch bessere zu ersetzen sei, die vom Antrag vorgeschlagene Lösung sei aber nicht ideal. Günstige Heimplätze seien auch für jene besonders wichtig, die nur knapp über der Einkommensgrenze für ein Stipendium lägen.

Antrag abgelehnt

Zum Ende der Debatte änderte der Grüne Landtagsabgeordnete Dello Sbarba seinen Antrag dahingehend, dass die wirtschaftliche Situation unter den Kriterien gereiht, aber nicht das Hauptkriterium werden solle, er verlange nicht die EEVE, sondern wirtschaftliche Bewertungskriterien für die Heimplätze, so Dello Sbarba abschließend.

Der Antrag wurde mit 4 Ja, 23 Nein bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

HochschülerInnenschaft plädiert für EEVE-Kriterium

Martin Fink von der Südtiroler HochschülerInnenschaft (sh.asus) meinte gegenüber STOL, dass die Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien bei der Vergabe der Südtiroler Heimplätze sehr wohl von Bedeutung sei.

„In Italien gibt es genügend Beispiele, wo das so gehandhabt wird“, so Fink. Das Mittelstandsargument lasse er nicht gelten, es gehe um eine soziale Staffelung: „Wer ein geringes Einkommen hat zahlt weniger, der Mittelstand etwas mehr und wer über ein höheres Einkommen verfügt zahlt entsprechend mehr“.

Der Mittelstand würde bei einer solchen Regelung also nicht draufzahlen, die EEVE könne man also durchaus als Kriterium heranziehen, so Martin Fink von der sh.asus abschließend.

stol/aw/lpa

stol