Dienstag, 29. September 2020

Stunde der Wahrheit für Salvini: Lega-Chef am Samstag vor Gericht

Für den Chef der Lega Matteo Salvini schlägt am Samstag die Stunde der Wahrheit. In der sizilianischen Stadt Catania findet die Voranhörung im Prozess gegen den Ex-Innenminister im Fall der Blockade des Küstenwachschiffs „Gregoretti“ statt. Salvini will die Gerichtsverhandlung als politische Bühne für seinen ausländerfeindlichen Migrationskurs nutzen.

Matteo Salvini will seinen Prozess als Bühne nutzen.
Matteo Salvini will seinen Prozess als Bühne nutzen. - Foto: © ANSA / TWITTER MATTEO SALVINI
Salvini – damals noch Innenminister einer Regierung aus seiner Lega und der Fünf Sterne-Bewegung- hatte im Juli 2019 insgesamt 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt.
Der 47-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff 3 Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Salvini behauptet, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsse auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden.

„Habe lediglich meine Pflicht erfüllt“

Aus der Gerichtsverhandlung will Salvini eine Show machen, um die Debatte über die in den letzten Monaten stark zugenommenen Migrationsbewegungen in Richtung Italien anzufachen. Aktivisten der Lega aus ganz Italien werden in Catania erwartet, um ihre Solidarität mit Salvini zu bekunden. Sie wollen vor dem Justizpalast der sizilianischen Stadt demonstrieren und zwar in weißem T-Shirt mit der Schrift: „Führt den Prozess auch gegen mich“.

„Für mich wird Catania am Samstag die europäische Hauptstadt der Freiheit sein: der Meinungs- und Redefreiheit. Ich habe lediglich meine Pflicht als italienischer Bürger und Innenminister erfüllt, der die Außengrenzen der EU verteidigt“, sagte Salvini.

Obwohl ihm eine Strafe von bis zu 15 Jahren Haft droht, sei er unbesorgt. „Mir droht eine lange Haft, weil ich die Italiener und die Grenzen meines Landes verteidigt habe. Ich habe aber keinerlei Verbrechen begangen und stets im Interesse des Volks gehandelt. Ich hege volles Vertrauen in die Justiz“, sagte Salvini.

„Migranten waren in Sicherheit“

Den Richtern will der seit 2013 als Lega-Chef amtierende Lombarde ein 50-seitiges Dossier mit dem Mail-Austausch zwischen ihm, Premier Conte, dem Außenministerium, der EU-Kommission und den Vertretern verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zur Umverteilung der Migranten vorlegen. Damit will er beweisen, dass er stets mit der Unterstützung Contes gehandelt habe.

Die 116 Migranten seien in voller Sicherheit und unter ärztlicher Betreuung für die minimale Zeit an Bord gehalten worden, die zu ihrer Umverteilung notwendig war. Den Minderjährigen sei die Landung ermöglicht worden.

Zugleich will Salvini vor Gericht die Resultate seiner Migrationspolitik der „geschlossenen Häfen“ vorweisen. Diese habe zu einem Rückgang von 90 Prozent bei der Zahl der Migrantenankünfte nach Seefahrten geführt, argumentiert der Politiker. „Weniger Abfahrten bedeuten weniger Tote im Meer“, lautet Salvinis Mantra.

Mehr als 23.000 Flüchtlinge seit Anfang 2020 eingetroffen

Seitdem seine Lega im August 2019 das Regierungsbündnis mit der Fünf Sterne-Bewegung gebrochen und aus der Koalition ausgeschieden ist, sei es wieder zu einem starken Zuwachs bei den Migrantenlandungen in Süditalien gekommen, kritisierte Salvini.

Seit Anfang 2020 sind 23.373 Migranten nach Fahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2019 seien es 7035 gewesen, teilte das Innenministerium in Rom mit.

apa

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