Dienstag, 14. März 2017

Süd-Tiroler Freiheit: „Heimatferne wurden um Wahlrecht gebracht“

441 Auslandssüdtiroler haben bei den Landtagswahlen 2013 ihr Kreuzchen bei der Süd-Tiroler Freiheit (STF) gemacht. So die offizielle Zahl der Briefwählerstimmen. Laut STF hätten es mehr sein können. Bei allen Parteien.

Die Süd-Tiroler Freiheit prüft zurzeit die Möglichkeit einer Anzeige, um eine strafrechtliche Ermittlung zu erwirken. - Foto: DLife
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Die Süd-Tiroler Freiheit prüft zurzeit die Möglichkeit einer Anzeige, um eine strafrechtliche Ermittlung zu erwirken. - Foto: DLife

Bei den Landtagswahlen 2013 sind knapp 8000 Wahlkarten der Südtiroler Heimatfernen termingerecht im zuständigen Landesamt (Landesabteilung Zentrale Dienste) eingelangt. Stimmen, die genauso wie die der in Südtirol ansässigen Wähler zählen und zur Berechnung der Mandate herangezogen werden.

An die 2000 Wahlkarten wurden aber verspätet, also nach dem 25. Oktober von der Post zugestellt. Sie wurden ungeöffnet vernichtet. So sieht es das Gesetz vor. Das sind rund 20 Prozent aller Briefwahlstimmen, rechnet die Süd-Tiroler Freiheit vor.

Die Zahlen hat sie von Landeshauptmann Arno Kompatscher erhalten, an den sie im März eine entsprechende Anfrage gestellt hatte.  

"Post hat total versagt"

Laut Sven Knoll, Miriam Atz-Tammerle und Bernhard Zimmerhofer liegt die Schuld bei der italienischen Post, die bei der Zustellung „total versagt“ habe.

Das Gleiche gelte für das Flughafenreferendum 2016: 7806 Wahlkarten seien termingerecht eingelangt, 1186 Wahlkarten zu spät zugestellt worden. Sie wurden ebenfalls vernichtet.

Damit seien etliche Auslandssüdtiroler um ihr Wahlrecht gebracht worden, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit am Dienstag.

STF: „Dringend Wahlgesetz reformieren“

Als Konsequenz fordern die Mandatare deswegen eine Änderung der Briefwahl. Die Frist für die Aufgabe der Briefe soll zwischen 7 und 10 Tagen verlängert werden. Denn innerhalb dieses Zeitraumes sei ein Großteil der verspäteten Wahlumschläge eingelangt, halten die Abgeordneten mit Blick auf ihre Landtagsanfrage fest.

Über die Heimatfernenverbände in Österreich und Deutschland will die Partei die Betroffenen Auslandssüdtiroler über diese Entwicklungen informieren.

„Prüfen Anzeige gegen die Post“

Und nicht nur das.

Die Süd-Tiroler Freiheit prüft zurzeit die Möglichkeit einer Anzeige, um eine strafrechtliche Ermittlung zu erwirken.

Der Adressat? Die italienische Post.

stol/aw

stol