Dienstag, 29. November 2016

Süd-Tiroler Freiheit zeigt Kompatscher an

Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Landesgericht Bozen eine Eingabe gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher hinterlegt wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Gleichzeitig informierte die Bewegung den Landesbeirat für das Kommunikationswesen.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit, vor dem Bozner Landesgericht: Die Bewegung hat am Mittwoch eine Eingabe gegen Landeshauptmann Kompatscher gemacht.
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Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit, vor dem Bozner Landesgericht: Die Bewegung hat am Mittwoch eine Eingabe gegen Landeshauptmann Kompatscher gemacht.

Von staatlichen Einrichtungen hält die Süd-Tiroler Freiheit bekanntlich herzlich wenig – aber das hindert sie nicht daran, deren Dienste – wenn möglich – für die eigene Parteiarbeit in Anspruch zu nehmen.

So hat die Oppositionspartei beim Landesgericht eine Eingabe gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher hinterlegt, weil er gesetzlich nicht erlaubte Werbung für das Ja beim Verfassungsreferendum am Sonntag gemacht habe. Auch beim Landesbeirat für das Kommunikationswesen hat sich die Süd-Tiroler Freiheit darüber beschwert. Kompatscher habe als Landeshauptmann ein Rundschreiben an alle SVP-Mitglieder zum Referendum unterzeichnet und damit sein Amt parteipolitisch missbraucht.

Die Süd-Tiroler Freiheit wirft Kompatscher vor, in seiner Funktion als Landeshauptmann „illegal Werbung für das Ja beim kommenden Verfassungsreferendum gemacht zu haben“.

In einer Pressemitteilung, die die Bewegung am Dienstag an die Medien schickte, stellen Sven Knoll und Co. fest, dass Kompatscher gegen die „Par-Conditio-Vorschriften“ verstoßen habe: „Amtsträger wie Bürgermeister oder der Landeshauptmann dürfen keine Wahlwerbung in ihrer institutionellen Funktion betreiben“, meint die Süd-Tiroler Freiheit.

stol

stol