Landeshauptmann Durnwalder hat das Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Anlass genommen, um die österreichische Regierung über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. Mailänder Abkommen„Ich habe Spindelegger über die Auswirkungen des Mailänder Abkommens und die damit verbundenen Verhandlungen zum Übergang von Kompetenzen vom Staat auf das Land informiert“, so Durnwalder. Außerdem habe die Delegation, der außer dem Landeshauptmann auch Landesrat Richard Theiner und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angehörte, dem Außenminister die jüngsten Durchführungsbestimmungen erläutert. Doppelte Staatsbürgerschaft Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die doppelte Staatsbürgerschaft. Durnwalder und Theiner haben Spindelegger das Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obexer übergeben. Außenminister Spindelegger betonte, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, um die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft festzustellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung zu überprüfen. „In den kommenden Monaten, wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, wird es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben“, erklärt Durnwalder die nächsten Schritte.Begnadigung der Südtirol-Aktivisten Im Außenministerium ist außerdem über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen worden. Spindelegger hat der Delegation um Landeshauptmann Durnwalder mitgeteilt, dass er über dieses Thema mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini gesprochen habe. „Spindelegger hat uns zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch mit Frattini suchen werde“, so Durnwalder. SelbstbestimmungAuch das Thema Selbstbestimmung kam heute wieder auf das Parkett. Man sei sich einig darüber gewesen, so Durnwalder, dass die Selbstbestimmung ein unveräußerliches Recht eines jeden Volkes sei, dass es derzeit aber keinen Grund gebe, dieses Recht einzufordern, weil Italien die geltenden Verträge einhalte. Deshalb werde man weiter auf die Autonomie bauen. Dies sei derzeit der richtige Weg, sagte Durnwalder. Fischer: Ich habe Südtirol immer im Fokus Am späten Nachmittag trafen Durnwalder, Platter und Theiner in der Wiener Hofburg auch Bundespräsident Heinz Fischer, der erst vor zwei Wochen zu Gast in Brixen war. Damals waren bereits einige Themen angerissen worden, die heute weitergesponnen wurden. „Uns – der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung - ist ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig. Dank des gegenseitigen Vertrauens ist der Informationsfluss bestens. Wir verfolgen jedenfalls die Entwicklungen in Südtirol sehr aufmerksam“, sagte der österreichische Bundespräsident. Was das Bundesland Tirol angeht, betonten sowohl Bundespräsident Fischer als auch Landeshauptmann Platter, dass man nördlich des Brenners die Südtiroler Anliegen immer unterstütze und dass man nun in verschiedenen Bereichen gemeinsame Lösungen anstrebe und konkretisieren möchte.