„Für uns Freiheitliche ist das Kopftuch kein neutrales Kleidungsstück, sondern ein Symbol des politischen Islam“, betont Roland Stauder und stellt klar: „Die Freiheitlichen unterstützen ausdrücklich den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf“. <BR /><BR />Wir haben uns umgehört, wie die Landtagsabgeordneten Harald Stauder, Andreas Leiter Reber, Maria Elisabeth Rieder, Brigitte Foppa und Sven Knoll diesen Vorstoß bewerten.<BR /><BR /><BR />Der Gesetzesvorschlag sehe unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum vor, deutlich strengere Kontrollen und voll Transparenz bei ausländischen Finanzierungen für islamische Gebetshäuser sowie härtere Strafen gegen Zwangs- und arrangierte Ehen. Die Initiative orientiere sich am österreichischen Vorbild. Folglich „unterstützen die Freiheitlichen ausdrücklich den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf“, um ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben – weder in Italien noch in Südtirol. <BR /><BR />„Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und wird von uns verteidigt. Missbrauch von Religion, Hasspredigt und politische Ideologien unter dem Deckmantel des Glaubens werden wir jedoch entschieden bekämpfen“, so Roland Stauder.<h3> Rieder: „Religionsfreiheit darf nicht missbraucht werden“</h3><BR />Sein Bruder Harald Stauder, seines Zeichens Fraktionschef der SVP, nimmt die Äußerungen gelassen zur Kenntnis. „Hier geht es um staatliche Kompetenzen. Sobald das Thema in Rom auf der Tagesordnung steht, werden sich unsere Abgeordneten in enger Abstimmung mit den Parteigremien in Bozen damit beschäftigen“, lässt Harald Stauder wissen. <BR /><BR />Elisabeth Rieder (Team K) erachtet das Kopftuchverbot nach österreichischem Vorbild als unterstützenswert: „Für uns ist ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft, also Freiheit, Selbstbestimmung und Würde für Mädchen und Frauen wichtig. Religiöser Zwang darf niemals über den Gesetzen des Rechtsstaates stehen.“<BR /><BR /> Religionsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden, um Spaltung und Extremismus zu fördern. Grundsätzlich sei in Südtirol eine „offene, ehrliche und breite gesellschaftliche Diskussion“ notwendig, um Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen. <h3> Leiter-Reber: „Regierung weiß, was sie tut“</h3>Bei den Fakten zu bleiben und die richtigen Begriffe zu verwenden, mahnt indessen Andreas Leiter Reber an: „Meloni will kein Kopftuchverbot, sondern die Vollverschleierung in öffentlichen Räumen und Institutionen verbieten. Also die Burka und den Niqab, wo nur noch der Augenschlitz frei bleibt. Und dieses Verbot begrüße ich im Sinne von Demokratie und Rechtsstaat und noch mehr zur Stärkung der Gleichberechtigung und Integration.“ <BR /><BR />Die Regierung wisse schon, warum sie nicht ein allgemeines Kopftuchverbot für erwachsene Frauen vorschlage, denn das hätte für alle Staatsbürgerinnen zu gelten und dann würde es „auch für Ordensschwestern oder modebewusste Mailänderinnen eng“. <h3> Foppa: „Kopftuchdebatte wird instrumentalisiert“</h3>Zum „Unsinn der Kopftuchverbote“ hatten sich hingegen die Grünen bereits im April 2015 geäußert, schon damals hieß es aus der Parteizentrale: Krampfhaft versuchen, die Kolleginnen und Kollegen der Rechtsparteien in periodischen Abständen die Kopftuchdebatte auf Südtirol auszudehnen. <BR /><BR />„Wir stehen für die Wahlfreiheit und die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit, sprechen uns aber natürlich gegen die Zwangsverschleierung aus“, erklärt Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa auf Anfrage. In ihren Augen wird die Kopftuchdebatte vielfach instrumentalisiert, um „den Rassismus und die Migrantenphobie politisch auszuschlachten – gerade von jenen Parteien, die in der Regel das Patriarchat mit Klauen und Zähnen verteidigen“. Somit plädiert sie für eine differenzierte und sachliche Debatte.<BR /><BR />Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) weist auf das wiederkehrende Aufflammen dieser Thematik hin. In seinem privaten Umfeld könne jeder tun, was er oder sie will, während im öffentlichen Raum klare Maßnahmen zur Unterbindung von Parallelwelten allemal sinnvoll seien. „Davon einmal abgesehen, sprechen wir uns ohnehin für ein Gesamtkonzept zur Integration aus, wobei die Gegebenheiten in unserem Land der Standard sein müssen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.