Südtirol, das Trentino, Aosta und Friaul-Julisch Venetien haben vereinbart, dass sie von Rom die Aufnahme einer Schutzklausel in das "Spending Review"-Dekret verlangen.In der „Tenuta San Leonardo“ bei Borghetto waren sich Lorenzo Dellai (Trentino), Renzo Tondo (Friaul-Julisch Venetien) und Augusto Rollandin (Aosta) und Durnwalder einig, dass Rom mit seinem autoritären Sparkurs den Autonomien gegenüber nicht weitermachen könne. Nein zu Kürzungen im Sanitätsbereich"Dieser Angriff auf die Autonomien kann nicht hingenommen werden. Die Regierung legt ein respektloses Verhalten an den Tag, missachtet Abkommen und Bestimmungen. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen", so Landeshauptmann Durnwalder.Die vier Provinzen bzw. Regionen haben deshalb beschlossen, dass sie die verlangten Kürzungen im Sanitätsbereich nicht durchführen werden. "Wir zahlen keinen einzigen Euro in diesen Fonds ein. Deshalb werden wir auch nicht die Einsparungen machen, die die Regierung von uns verlangt", so der Landeshauptmann. Außerdem verlangen die autonomen Provinzen und Regionen, endlich die in den verschiedenen Abkommen zwischen Regionen und Staat vorgesehenen Verhandlungen auf bilateraler Ebene. Autonome Länder fordern SchutzklauselDritter und vielleicht wichtigster Punkt, der heute vereinbart worden ist: In alle zukünftigen Maßnahmen der Regierung, die auch die autonomen Regionen und Länder betreffen, und besonders im "Spending Review"-Dekret der Regierung muss eine Schutzklausel eingefügt werden, die auf die einzelnen Abkommen zwischen den Autonomien und dem Staat Rücksicht nimmt.Durnwalder erinnerte daran, dass man erst kürzlich in Wien im Parlament einen Festakt zum 20. Jahrestag zur Streitbeilegungserklärung begangen habe, dass es aber in den vergangenen 20 Jahren keine vergleichbar delikate Situation für die Autonomie gegeben habe. "Der Staat will uns behandeln wie die anderen Regionen und das können wir nicht akzeptieren und das kann sich auch eine Expertenregierung nicht erlauben. Wir fechten zwar alle Maßnahmen Montis an, aber das ist keine Grundlage für eine seriöse Zusammenarbeit. Wir brauchen Planungssicherheit für den Haushalt und deshalb müssen wir sofort handeln und können nicht auf die Urteile des Verfassungsgerichts warten", erklärte Landeshauptmann Durnwalder seine Sicht der Lage.Die nächsten Schritte, die Südtirol, das Trentino, Aosta und Friaul-Julisch Venetien auf der politischen Ebene anstreben, sind Treffen mit Regierungschef Monti und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano.