Donnerstag, 30. Juli 2020

Südtirol geht eigenen Weg weiter – trotz Verlängerung des Notstandes

Mit dem Ja aus Senat und Kammer ist es nun beschlossene Sache: Der Notstand in Italien wird bis 15. Oktober verlängert (siehe auch Bericht S. 3). In Südtirol sieht man die Angelegenheit mit gemischten Gefühlen und will auch weiterhin eigene Wege gehen – „wenn nötig“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Das Tagblatt Dolomiten hat mit Vertretern der Politik und der Gewerkschaften gesprochen.

Vor allem auch im Bezug auf den Schulbeginn bleiben (noch) viele Fragen offen. Kurzfristige Entscheidungen sind durch die Verlängerung des Notstandes nun begünstigt.
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Vor allem auch im Bezug auf den Schulbeginn bleiben (noch) viele Fragen offen. Kurzfristige Entscheidungen sind durch die Verlängerung des Notstandes nun begünstigt. - Foto: © shutterstock
Achammer sieht die Verlängerung des Notstandes ambivalent. „Wenn die Situation überschaubar ist, sollte man nicht im Notstandsdenken bleiben“, sagt SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer. Vor allem, damit gewählte Organe auszusetzen, sieht er wenig sinnvoll.

„Andererseits bleiben mit der Unsicherheit im Hinblick auf Herbst viele Fragezeichen. Da ist es natürlich gut, schnell reagieren zu können“, so Achammer. „Das Virus ist ja nicht weg.“ Allerdings werde man daran festhalten, aus Rom nur das zu übernehmen, was sinnvoll erscheint. „Alles andere werden wir wie bisher mit Dekret des Landeshauptmannes selber regeln“, sagt er. Für sein Bildungsressort sieht er vor allem bei der Vorbereitung des Schulbetriebes Vorteile, da die Beschaffung von Materialien, Infrastrukturen und Personal unbürokratisch ablaufen kann.

Diesen Vorteil an der Verlängerung des Notstandes sieht auch Zivilschutzlandesrat Arnold Schuler. „Wir haben lange darauf gewartet“, sagt er. „So können wie bisher Verfahren einfach und schnell abgewickelt werden, wo es sonst Berge an Bürokratie braucht.“ Zudem könne Südtirol damit auch weiterhin Spesen, etwa für den Ankauf von Schutzausrüstung in der Sanität, mit Rom abrechnen.

„Zentralismus bedenklich“

In dieselbe Kerbe schlägt Gesundheitslandesrat Thomas Widmann. „In diesem überbürokratischen Staat mit seinen rigiden Regeln wäre im Notfall ein rasches Handeln gar nicht möglich“, sagt er. Vor allem bei Ankäufen, Ausschreibungen, Regelungen für Tests oder Quarantäne erleichtere der Notstand vieles.

Gleichzeitig findet er „den Zentralismus, den Rom an den Tag legt, bedenklich. Wir haben immer autonom gehandelt“, sagt er. Das sei bei der Schließung von Skigebieten und Hotels ebenso gewesen wie bei der vorzeitigen Öffnung von Geschäften und Gastbetrieben. „Und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass das so bleiben wird.“

Kein lautes „Juhu“ zur Verlängerung des Notstandes gibt es vom ASGB-Vorsitzenden Tony Tschenett. Zwar wird damit auch die Möglichkeit des Smart Working verlängert. „Aber gerade dieser Bereich muss dringend klar definiert werden“, kritisiert Tschenett. Zudem ist von der angekündigten Verlängerung des Kündigungsschutzes und des außerordentlichen Lohnausgleichs derzeit nichts in Sicht. Er hofft jedenfalls, dass Südtirol auch weiter wie bisher seinen eigenen Weg geht.

em

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