Südtirol Online: Die im Sparpaket vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer (IVA), der Anstieg des Pensionsalters für Frauen im Privatsektor und die Reichensteuer werden auch in Südtirol gelten. Darüber hinaus wollte der Staat aber den Südtiroler Landeshaushalt 2012 um ca. 350 Millionen kürzen. Wird es dazu kommen?Helga Thaler Außerhofer: Nein, zumindest nicht in dieser Höhe. Die zuständige Kommission im Senat hat schon am Freitag einer Abänderung am staatlichen Sparpaket zugestimmt. Sie ist unverändert im Text des Sparpaketes, das heute im Senat verabschiedet werden dürfte, enthalten. Darin wird festgeschrieben, dass das die Regierung das Autonomiestatut und das Mailänder Abkommen, das das Land mit dem Staat getroffen hat, respektieren muss. Die Regierung kann nicht einseitig beschließen, wie viel Geld Südtirol im Landeshaushalt einzusparen hat. Sie muss das Einvernehmen mit dem Land suchen, wird also mit der Landesregierung, nachdem das Sparpaket vom Parlament voraussichtlich noch diese Woche verabschiedet wird, über den Beitrag des Landes Südtirol verhandeln.STOL: Auf wie viel Geld wird das Land Ihrer Ansicht nach verzichten müssen?Thaler Außerhofer: Das kann ich nicht sagen. Klar ist, dass die Regierung von den ursprünglich geforderten 356 Millionen Euro wieder abgekommen ist. Sie fordert mittlerweile von allen Regionen und Provinzen weniger als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Wie gesagt: Südtirol wird jetzt seine eigenen Verhandlungen führen.STOL: Welchen Spielraum gibt es?Thaler Außerhofer: Südtirol wird natürlich seinen Beitrag leisten müssen, das ist unumgänglich. Aber es können verschiedene Wege gefunden werden, so zum Beispiel die Übernahme von Kompetenzen vom Staat, was das Land ja seit langem anstrebt. Das wäre für Südtirol das Beste.STOL: Gibt es im Sparpaket einen Passus zur Brennerautobahn?Thaler Außerhofer: Nein. Es bleiben weiterhin zwei Möglichkeiten: Entweder eine Inhouse-Gesellschaft oder ein EU-Wettbewerb für die Vergabe der Konzession der A22. Dabei kann sich das Land über die Brennerautobahn AG alleine, oder zusammen mit einem Partner bewerben.STOL: Wie geht es Ihrer Ansicht nach mit dieser Regierung nach der Verabschiedung des Sparpaketes weiter?Thaler Außerhofer: Das hängt davon ab, ob die Regierung Berlusconi die Kraft hat, die Maßnahmen des Sparpaketes umzusetzen. Wenn sie umgesetzt werden, hat Italien gute Möglichkeiten, aus der Krise zu kommen und die enormen Schulden abzubauen. Aber es kommt auf die Umsetzung an. Es darf auf keinen Fall so sein, dass es so läuft wie beim letzten "condono", als der Staat nicht einmal abkassiert hat. Geht die Regierung die strukturellen Reformen konkret an, bin ich optimistisch.STOL: Welche Maßnahmen sind besonders wichtig?Thaler Außerhofer: Es geht um die Abschaffung der Provinzen, um die Föderalisierung des Staates, der Kompetenzen an die Regionen abtreten muss, und um die Senkung der Zahl der Parlamentarier um 50 Prozent. Was ebenfalls kommen muss ist die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung, Einsparungen bei den Ministerien, aber auch die Reform der Institutionen. Sie müssen den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Das gilt vor allem für Senat und Kammer. Nur die Zahl der Parlamentarier zu reduzieren, bringt nicht viel. Das gesamte Regelwerk ist alt, der Mechanismus behäbig und muss dringend angepasst werden, damit er besser funktionieren kann. Der Protest vieler Italiener gegen die Politik rührt auch daher, dass sie wegen dieses internen Reformstaus heute nicht im Stande ist, Antworten auf die Probleme der Menschen zu geben.STOL: Bis wann könnten die Abschaffung der Provinzen und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier realistisch gesehen durchgesetzt werden?Thaler Außerhofer: Die Abschaffung der Provinzen sicherlich bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2013. Das muss gemacht werden. Das Verfassungsgesetz sollte jetzt vorbereitet werden, damit das Parlament im Frühjahr 2012 die ersten Lesungen abhalten kann. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sollte zustande kommen, schließlich haben sich die Mehrheit und die Opposition klar zur Abschaffung bekannt.STOL: Wie beurteilen Sie das Sparpaket aus Südtiroler Sicht?Thaler Außerhofer: Südtirol ist glimpflich davongekommen. Enorm wichtig ist, dass die Finanzautonomie des Landes, die mit dem Mailänder Abkommen eingeführt wurde, hält und von der Regierung respektiert wird. Die Regierung kann Südtirol ohne das Einverständnis des Landes keine Sparmaßnahmen vorschreiben.Interview: Rupert Bertagnolli