"Südtirol ist kein Bankomatschalter" - Politik

Eines machte der Landeshauptmann dabei vor allem deutlich: Südtirol sei kein Bankomatschalter, an dem sich Rom beliebig bedienen könne.

Gleichzeitig unterstrich er, dass der Kampf um das Geld sowohl in Rom als auch in Brüssel härter werde.

Im kommenden Jahr umfasst der Haushalt des Landes zwar 5,068 Milliarden Euro, aufgrund der Sparvorgaben aus Rom verfügt die Landesregierung aber (vorerst) nur über 4,36 Milliarden Euro.

„Rom, ein verlässlicher Stimmungskiller“

Das Jubeljahr 2012 - 40 Jahre Autonomiestatut und 20 Jahre Streitbeilegungserklärung - sei zu seinem "Kater-Jahr" geworden, betonte Durnwalder einleitend bei seiner Haushaltsrede: Viel Zeit zum Feiern sei nicht geblieben.

Rom habe sich als verlässlicher Stimmungskiller erwiesen. Aber auch die Landesregierung habe dazu beigetragen, dass der Unmut in der Südtiroler Bevölkerung immer stärker zugenommen habe.

„Kein Stolz dabei“

„Ich trage seit knapp einem Vierteljahrhundert die Haushaltsrede vor. Ich habe das bisher mit Stolz getan. In diesem Jahr ist wenig Stolz dabei. Rom hat tiefe und systematische Eingriffe in unsere Autonomie gewagt. Wir haben – auch das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden – auch selbst sehr, sehr viel dazu beigetragen, dass eher Kater- als Feierstimmung aufgekommen ist, haben wir in diesen Wochen und Monaten doch leider selten mit Erfreulichem die öffentliche Aufmerksamkeit erregt“, zeigte sich Durnwalder selbstkritisch.

Er nannte die Stein&Stein-Affäre, die Treuhandgesellschaften, die "Unregelmäßigkeiten" bei der Vergabe von Stromkonzessionen und die Sonderfonds des Landeshauptmanns und der Landesräte als Beispiele.

Das Land Südtirol habe selbst einen Anschlag auf „unsere Arbeit und auf das Vertrauen der Südtiroler in die Landesverwaltung, in die Politik und in die Institutionen“ verübt.

Lange habe man sich gerühmt mit deutscher Gründlichkeit zu arbeiten. „Hier haben wir aber deutlich gezeigt, dass wir keineswegs besser und vor allem nicht unfehlbar sind“.

„Wir haben der Autonomie nicht den nötigen Respekt erwiesen“

Die Tugenden Ehrlichkeit, Moral, Transparenz und Hingabe für das Land, die man selbst angegriffen habe, müssten wieder in den Vordergrund gerückt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederhergestellt werden. Dafür werde man aber viele Jahre brauchen.

Denn: „Wir hier in Südtirol haben der Autonomie nicht den nötigen Respekt erwiesen, haben sie nach außen hin zwar mit Zähnen und Klauen verteidigt, ihr aber von innen Schaden zugefügt, in dem wir an ihren Fundamenten gerüttelt haben.“

In Bezug auf die SEL-Affäre meinte Durnwalder: „Wenn sich der Bürger nicht mehr darauf verlassen kann, (...) dass alle Gesetze eingehalten und alle Zweifel ausgeschlossen werden, dann hat er allen Grund, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und – grundsätzlicher – mit seinen Repräsentanten unzufrieden zu sein.“

Autonomie ist auf allen Ebenen zu verteidigen

Durnwalders Blick in die Zukunft geht vor allem nach Rom: Dort sei die Autonomie, jede einzelne Autonomiekompetenz, auf allen Ebenen zu verteidigen.

Man habe im Jahr 2012 Schrammen und Kratzer erhalten, aber „fundamentale Löcher“ gebe es noch keine.

Er sei zuversichtlich, dass man die Angriffe der Regierung über das Verfassungsgericht zurückweisen könne.

Fraglich sei aber, ob und wann Rom das Geld, das man in einem solchen Fall Südtirol schulde, zurückzahlen könne.

Trotz aller Angriffe aus Rom werde das Leben in Südtirol aber weiterhin besser sein, als in allen anderen italienischen und in vielen anderen europäischen Regionen, so Durnwalder.

Durnwalder und die Grausbirnen

Dennoch: Die Anstrengungen seien auszubauen, um die Autonomie gegen die Regierung Monti und die Nachfolger-Regierung zu verteidigen und um dem Aushungerungs-Prozess, den Monti eingeleitet habe, Einhalt zu gebieten.

Gekämpft müsse aber auch auf Brüsseler Ebene: Dort müsse endlich verständlich gemacht werden, dass Südtirol eine Bergregion sei, die trotz hoher Durchschnittslöhne und hoher Lebensqualität unterstützt werden müsse.

Südtirol sei kein Bankomatschalter, an dem man sich beliebig bedienen könne, unterstrich der Landeshauptmann.

Wenngleich dies Monti anders sehe und Gesetze erlasse, die ihm, Durnwalder, die „Grausbirnen“ aufstellen ließen, müsse

Als weiteres Beispiel nannte Durnwalder das Toponomastik-Gesetz: Rom halte an Ortsnamen fest, die es als demokratisch legitimiert bezeichne, obwohl sie aus Faschismus-Zeiten stammten und Südtirol großes Leid zugefügt hätten.

Haushalt 2013: „Nur“ 2,2 Prozent gesunken

Nach seinem Rückblick ging der Landeshauptmann auf den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2013 ein, der trotz Krise und ungünstiger Rahmenbedingungen um nur 2,2 Prozent gesunken sei.

Es gelte nun, mit diesem Haushalt Impulse zu setzen, die Wirtschaft am Laufen zu halten, und zwar "durch öffentliche Investitionen, sicher, auch dadurch, doch in erster Linie dadurch, dass wir die finanziellen Handlungsspielräume von Unternehmen und Haushalten erhöhen", so Durnwalder.

"Und das heißt wiederum: Indem wir den Steuerdruck senken, der mittlerweile in einem kaum noch zu stemmenden Ausmaß auf unser aller Schultern lastet." Als Beispiele nannte der Landeshauptmann IRAP- und IRPEF-Erleichterungen bzw. Befreiungen, etwa für neue Unternehmen, die neue Jobs im Land schaffen könnten.

„Handlungsspielraum soll vergrößert werden“

Neben jenem für Haushalte und Unternehmen soll der Handlungsspielraum auch für die öffentliche Hand vergrößert werden.

Durnwalder ging dabei auf die Reorganisation der Verwaltung ebenso ein, wie auf die Projekte zu einer umfassenden Entbürokratisierung. Dadurch könnten Mittel eingespart werden, die wiederum auf andere Schwerpunkte verteilt werden könnten: auf die Förderung der Bildung etwa, auf jene von Forschung und Entwicklung oder des Exports.

joi/lpa