Montag, 13. Mai 2019

Südtirol stolpert über Gesetzeslücke in Rom

Das Land steht in den Startlöchern, um Beihilfen an die Integrationsbemühungen von Nicht-EU-Bürgern zu knüpfen – und könnte dabei über eine Gesetzeslücke in Rom stolpern. Denn das Land will Leistungen wie Familien- und Kindergeld nur mehr auszahlen, wenn unter anderem die Schulpflicht der Kinder erfüllt wird. Nur: Rom sanktioniert die Missachtung der Schulpflicht nur in der Grundschule, nicht aber in der Mittelschule. Weil dies ein Argument für Rekurse gegen Geldkürzungen sein könnte, interveniert die SVP nun in Rom. Das berichten die "Dolomiten" am Montag.

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Foto: © LPA

stol