Südtirol stolpert über Gesetzeslücke in Rom
Das Land steht in den Startlöchern, um Beihilfen an die Integrationsbemühungen von Nicht-EU-Bürgern zu knüpfen – und könnte dabei über eine Gesetzeslücke in Rom stolpern. Denn das Land will Leistungen wie Familien- und Kindergeld nur mehr auszahlen, wenn unter anderem die Schulpflicht der Kinder erfüllt wird. Nur: Rom sanktioniert die Missachtung der Schulpflicht nur in der Grundschule, nicht aber in der Mittelschule. Weil dies ein Argument für Rekurse gegen Geldkürzungen sein könnte, interveniert die SVP nun in Rom. Das berichten die "Dolomiten" am Montag.
Bekanntlich besteht in Italien – und damit auch in Südtirol – eine Schulpflicht für 10 Jahre (mit folgender Bildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr). Die Nichterfüllung der Schulpflicht stellt ein strafrechtliches Vergehen dar – das aber nur in der Grundschule strafrechtlich geahndet wird.
Auf diesen Umstand hat die Schulpolitik ein Anwalt aufmerksam gemacht, der einen Mittelschüler bzw. seine Eltern vor Gericht vertreten hat. Die mehrmonatige Abwesenheit vom Unterricht hatte der Direktor – wie vorgeschrieben – gemeldet.
Vor Gericht verwies der Pflichtverteidiger auf ein Kassationsurteil, in dem die fehlenden strafrechtlichen Sanktionen für die Missachtung der Mittelschulpflicht aufgezeigt werden.
Laut Artikel 731 der Strafprozessordnung wird derjenige, der „die elterliche Gewalt oder den Auftrag zur Aufsicht eines Minderjährigen hat und es ohne gerechtfertigen Grund verabsäumt, ihm Unterricht zu erteilen oder ihn in der Grundschule zu unterrichten (...) mit einer Geldstrafe von 30 Euro bestraft“.
D/wib