Samstag, 22. Oktober 2016

Südtirol und die EU: "Internationale Verpflichtungen"

Das Thema bei der "Konvents der 33" -Sitzung am Freitagabend war die Rolle Südtirols in der EU und der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Auch wenn die Europäische Union keinen Einklang in das Autonomiestatut fand, habe Südtirols durchaus internationale Verpflichtungen.

Im Konvent der 33 wird weiter eifrig diskutiert.
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Im Konvent der 33 wird weiter eifrig diskutiert.

Auf Vorschlag des Präsidiums hat der Konvent der 33 in der Freitagssitzung seine Arbeiten einstimmig bis Ende Juni 2017 verlängert.

Laut Geschäftsordnung war die Sitzung am 21. Oktober die letzte Möglichkeit die Arbeiten des Autonomiekonvents zu verlängern. „Es sei eine Pufferzeit, die wir nur dann in Anspruch nehmen werden, sollten wir sie wirklich brauchen. Das Ziel sei weiterhin innerhalb Mai die Arbeiten zu beenden“, so Präsident Christian Tschurtschenthaler.

Zudem berichtete Tschurtschenthaler von der Oktober-Sitzung des Forums der 100 und unterstrich dabei die Notwendigkeit, die Arbeiten des Konvents der 33 mit den Arbeiten des Forums der 100, dem Organ der Bürgerinnen und Bürger im Autonomiekonvent, zu vernetzen.

„Schranke internationaler Verpflichtungen“

Esther Happacher, Professorin an der Universität Innsbruck und Rechtsexpertin des Konvents der 33 führte inhaltlich in das Thema der Sitzung, die Rolle Südtirols in der EU und der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, ein.

Auch wenn die Europäische Union keinen Einklang in das Autonomiestatut fand, waren das Unionsrecht und dessen Umsetzung für Südtirol seit jeher als „Schranke internationaler Verpflichtungen“ relevant.

Die Regionen und autonomen Provinzen sind für die Umsetzung des Unionsrechts immer dann verantwortlich, wenn die Gesetzgebungskompetenz bei den autonomen Provinzen bzw. der Region liegt.

Weiters verwies Happacher auf die seit 2006 geltende europäische Verordnung zum EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit), der als Instrument zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit geschaffen wurde. Generell sei Aufgabe des Konvents der 33, Bestimmungen, die nicht im Einklang mit Unionsrecht sind, aus dem Autonomiestatut zu streichen.

Regionen effizient beteiligen

In der Diskussion wurde neben der Umsetzung des Unionsrechts und dem EVTZ auch die Wichtigkeit unterstrichen, dass Regionen in gewissen Bereichen in Verhandlungen mit der EU direkt angehört und effizienter am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden müssten.

In diesem Sinne sei der Ausschuss der Regionen unter Beachtung des Unionsrechts aufzuwerten. Auch die Alpenkonvention sei für Südtirol ein wichtiger Ort zur Vernetzung und Zusammenarbeit. Sie solle - wie auch der Bezug zu Europa - in einem überarbeiteten Autonomiestatut Einklang finden.

Der Konvent der 33 hat auch über die zukünftige Arbeitsweise diskutiert. Grundsätzliches zu den Makrothemen Zukunft der Region Trentino-Südtirol, Minderheitenschutz, Gesetzgebungskompetenzen, Selbstbestimmung, Rolle Südtirols in der EU und der Europaregion sind nun abgehandelt wurden.

Ein weiteres Thema, die Organe der Autonomen Provinz Bozen und institutionelle Beziehungen, wird in der ersten Novembersitzung andiskutiert. In jener Sitzung wird auch beschlossen werden, wie der Konvent der 33 zukünftig detaillierte Vorschläge erarbeitet. 

lpa/stol

stol