Freitag, 09. Oktober 2015

Südtiroler Autonomie: "Schutzklausel weiter ausgebaut"

"Südtirols Sonderautonomie bleibt dynamisch", schreiben die SVP-Senatoren Francesco Palermo, Hans Berger und Karl Zeller in einer Presseaussendung am Freitag aus Rom.

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Foto: © D

„Einige von der Abgeordnetenkammer beschlossene Beschneidungen des Senats als künftige Regionenkammer konnten wieder rückgängig gemacht werden“, erklärt Senator Karl Zeller, Vorsitzender  der Autonomiegruppe, auch im Namen seiner Kollegen Francesco Palermo und Hans Berger.

Genugtuung aus Südtiroler Sicht gebe es vor allem, weil es gelungen ist, die Schutzklausel für die Sonderautonomien zu verbessern und auszubauen. Das Prinzip der ‚dynamischen Autonomie‘ sei auf Verfassungsebene gehoben worden. „Nach langwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen, die Schutzklausel für die Sonderautonomien weiter zu verbessern und auszubauen“, berichten die Senatoren.

Diese Verfassungsreform zielt – anders als jene im Jahr 2001 – auf eine starke Zentralisierung Italiens ab und drängt den Einfluss der Regionen merklich zurück. Diese Grundausrichtung in Frage zu stellen, war für die Autonomiegruppe ein Ding der Unmöglichkeit, da die direkt betroffenen Regionen mit Normalstatut keine echte Gegenwehr geleistet haben und darüber im Parlament ein parteiübergreifender Konsens herrscht." Dagegen ausgesprochen hätte sich nur die Lega Nord und die Autonomiegruppe.

„Angesichts dieser alles andere als günstigen Rahmenbedingungen haben wir uns somit vor allem darum bemüht, die Sonderautonomien zu wahren und zu sichern. Diese Bemühungen wurden nun von Erfolg gekrönt“, sagen die Palermo, Berger und Zeller.

Abänderung der Autonomiestatute nur in Absprache mit Autonomien möglich

„Bereits in der ersten Lesung im Senat, im Sommer 2014, haben wir durchgesetzt, dass bis zur Überarbeitung der Autonomiestatute, die erfolgen wird, um den Verfassungsänderungen von 2001 und 2015/16 Rechnung zu tragen, die heute geltenden Regelungen der Verfassung und des Autonomiestatutes aufrecht bleiben.“

Die Abänderung selbst kann nur „im Einvernehmen“ mit den betroffenen Regionen und Autonomen Provinzen vorgenommen werden. Daher ist es auszuschließen, dass auch nur eine Kompetenz verloren geht, da hierfür wohl keine der Sonderautonomien ihre Zustimmung geben wird.

Dazu Zeller: „Bereits das war ein großer Erfolg, denn bis heute ist es den Sonderautonomien noch nie gelungen, das Einvernehmen in einem Verfassungsgesetz festzuschreiben. Man kann sich vorstellen, dass nicht alle in Rom eine Freude haben, dass für die Sonderregionen die Verfassungsreform nicht sofort in Kraft tritt und das Parlament auch nachher keine Änderung ohne deren Einvernehmen vornehmen darf". „Bestehen bleibt für Südtirol auch die internationale Verankerung: Neben dem Einvernehmen auf der innerstaatlichen Ebene muss auch Österreich einer Änderung des Autonomiestatutes zustimmen, sofern Paket-Bestimmungen betroffen sind."

stol

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