Freitag, 15. April 2022

„Südtirol hat heute weniger Kompetenzen als 1992“

„Südtirol hat heute weniger Kompetenzen als 1992“: Mit dieser Erkenntnis lässt der Jurist Matthias Haller aus Sterzing aufhorchen. Für seine wissenschaftliche Arbeit zum Südtiroler Minderheitenschutzsystem hat er – coronabedingt mit 2-jähriger Verspätung – von der Silvius-Magnago-Akademie den ersten Silvius-Magnago-Preis für wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die Südtirol-Autonomie erhalten.

„Bei rund der Hälfte aller Kompetenzbereiche erreicht Südtirol nicht mehr das Niveau von 1992.“ - Foto: © DLife_DF

„Bei rund der Hälfte aller Kompetenzbereiche erreicht Südtirol nicht mehr das Niveau von 1992“, erklärte Haller in seiner Rede anlässlich der Preisverleihung. Das bedeute zwar nicht, dass die Autonomie nur noch die Hälfte wert sei, dennoch gelte es jene Teile, in denen man Kompetenzen verloren habe, wieder herzustellen.

Als Beispiel führte er die Umweltgesetzgebung an, bei der Südtirol – mit der römischen Verfassungsreform von 2001 – Kompetenzen verloren habe. Als sogenannte Querschnittskompetenz formuliert kann der Staat mit den eigenen Gesetzen nun die Südtiroler Bestimmungen überlagern.

„Römische Verfassung und Südtiroler Autonomiestatut bilden ein verwirrendes Geflecht“

Neben einer fundierten Analyse des Ist-Zustandes zeigt Matthias Haller in seiner Dissertation („Südtiroler Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht“) auch die möglichen Eingriffe auf, mit denen die Kompetenzen wiederhergestellt werden könnten.

Preisträger Matthias Haller (links) mit dem Vorsitzenden der Silvius-Magnago-Akademie, Prof. Walter Obwexer (Mitte), und dem Geschäftsführer Ulrich Mayer (rechts). - Foto: © ANDREAS KEMENATER



Derzeit bildeten die römische Verfassung und das Südtiroler Autonomiestatut „ein verwirrendes Geflecht von Kompetenzen“, konstatierte er. Allerdings betonte Haller auch, das die Autonomie „im allgemeinen gut funktioniert“. Dazu trage auch die „solide Finanzausstattung“ bei.

Einvernehmlich für die Dissertation von Matthias Haller ausgesprochen

Der Südtiroler Erfolg im Finanzbereich könne Vorbild sein für die Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie. 2019 hatte die Akademie den ersten Silvius-Magnago-Preis ausgeschrieben.

Man habe, so der Vorsitzende der Akademie, Professor Walter Obwexer, mehrere gute Arbeiten eingesandt bekommen. Dennoch habe sich die Jury einvernehmlich für die Dissertation von Matthias Haller ausgesprochen. „Haller verdient mit dieser Arbeit zu Recht, der erste Preisträger des Silvius-Magnago-Preises zu sein“, befand gestern auch Martha Stocker, die als Historikerin auf den Namensgeber des Preises und sein Lebenswerk einging.

SVP-Obmann Philipp Achammer lobte per Videobotschaft, die Dissertation von Matthias Haller rufe in Erinnerung, dass das Bemühen um die Autonomie nie aufhören dürfe. Und Landeshauptmann Arno Kompatscher hob in seinem Grußwort die Bedeutung der wissenschaftlichen Begleitung für die Politik hervor.

ih

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Hilde Maria Kuppelwieser
15. April 2022 09:23
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