Die SVP-Parteileitung bekräftigte am Montag die Linie, die schon vergangene Woche vorgegeben wurde: 4 hohe Parteifunktionäre sollen im Zuge der Abhör-Affäre gehen: Karl Zeller, Thomas Widmann, Christoph Perathoner und Gert Lanz.
Letzterer hat am Mittwoch von sich aus seinen Rücktritt bekanntgegeben und ist damit einer Vertrauensabstimmung in der SVP-Fraktion zuvorgekommen. Zu seiner Nachfolgerin als Fraktionssprecherin ist am Freitag Magdalena Amhof gewählt worden.
Der Obmann des SVP-Bezirks Bozen, Christoph Perathoner, hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.
Karl Zeller hingegen hat bislang angekündigt, nicht zurücktreten zu wollen.
Und was Thomas Widmann anbelangt, so hat der Landeshauptmann diesem seine Kompetenzen als Gesundheitslandesrat entzogen. Landesrat ist Widmann aber weiterhin, zudem hat er angekündigt, seine Funktionszulage als Landesrat zu spenden. Des Weiteren trete er für die Fortführung der Landesregierung in gewohnter Besetzung ein.
Am Montagnachmittag hat die Parteileitung dem Parteiausschuss aber die Verkleinerung der Landesregierung von 9 auf 8 Mitglieder vorgeschlagen. Der Parteiausschuss hat dem zugestimmt, abgestimmt wurde aber nicht.
Der Landtag wird entscheiden
Endgültig entscheiden muss aber der Landtag. Und dafür braucht es eine Mehrheit von 18 Stimmen – in den ersten beiden Wahlgängen.
Ob die Verkleinerung der Landesregierung auf die Tagesordnung einer ordentlichen Landtagssitzung, oder im Rahmen eines Sonder-Landtags behandelt wird, ist noch nicht klar.
Gespräch mit Karl Zeller
Was Karl Zeller anbelangt, so will SVP-Obmann Philipp Achammer in den kommenden Tagen ein weiteres Gespräch mit ihm führen, um ihn zu seinem Rücktritt als Vize-Obmann der Partei zu bewegen.
