Montag, 11. April 2022

Südtiroler Landesregierung soll verkleinert werden

Auf Vorschlag der SVP-Parteileitung an den Parteiausschuss wurde am Montagnachmittag beschlossen, die Landesregierung von 9 auf 8 Mitglieder zu verkleinern. Entscheiden muss aber der Landtag. Dafür braucht es die Mehrheit von 18 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen.

Im Landtag wird entschieden, ob die Landesregierung verkleinert wird. - Foto: © eg - Erika Gamper

Von:
Arnold Sorg
Die SVP-Parteileitung bekräftigte am Montag die Linie, die schon vergangene Woche vorgegeben wurde: 4 hohe Parteifunktionäre sollen im Zuge der Abhör-Affäre gehen: Karl Zeller, Thomas Widmann, Christoph Perathoner und Gert Lanz.

Letzterer hat am Mittwoch von sich aus seinen Rücktritt bekanntgegeben und ist damit einer Vertrauensabstimmung in der SVP-Fraktion zuvorgekommen. Zu seiner Nachfolgerin als Fraktionssprecherin ist am Freitag Magdalena Amhof gewählt worden.

Der Obmann des SVP-Bezirks Bozen, Christoph Perathoner, hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Karl Zeller hingegen hat bislang angekündigt, nicht zurücktreten zu wollen.

Und was Thomas Widmann anbelangt, so hat der Landeshauptmann diesem seine Kompetenzen als Gesundheitslandesrat entzogen. Landesrat ist Widmann aber weiterhin, zudem hat er angekündigt, seine Funktionszulage als Landesrat zu spenden. Des Weiteren trete er für die Fortführung der Landesregierung in gewohnter Besetzung ein.

Am Montagnachmittag hat die Parteileitung dem Parteiausschuss aber die Verkleinerung der Landesregierung von 9 auf 8 Mitglieder vorgeschlagen. Der Parteiausschuss hat dem zugestimmt, abgestimmt wurde aber nicht.

Der Landtag wird entscheiden

Endgültig entscheiden muss aber der Landtag. Und dafür braucht es eine Mehrheit von 18 Stimmen – in den ersten beiden Wahlgängen.

Ob die Verkleinerung der Landesregierung auf die Tagesordnung einer ordentlichen Landtagssitzung, oder im Rahmen eines Sonder-Landtags behandelt wird, ist noch nicht klar.

Gespräch mit Karl Zeller

Was Karl Zeller anbelangt, so will SVP-Obmann Philipp Achammer in den kommenden Tagen ein weiteres Gespräch mit ihm führen, um ihn zu seinem Rücktritt als Vize-Obmann der Partei zu bewegen.

sor

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Fritz Fritz
11. April 2022 21:24
Da muß das gesamte Volk Südtirols mal wieder herhalten! Widmann hat als Landesrat für Verkehr seinerzeit großartiges geleistet, man erinnere sich an den Südtirol Pass welcher für alle öffentlichen Verkehrsmittel als Zahlungsmittel gilt, auch hat er als Landesrat der Sanität in den letzten 2 Jahren mehr leisten müssen als alle anderen Landesräte und jetzt schmeißt man ihn raus, nur weil er einer anderen Person in einem privatem Gespräch den Landeshauptmann kritisiert hat. Besser wäre Kompatscher nähme den Hut, was bringt uns denn ein so dünnhäutiger Landeshauptmann? Ein paar Monate vor den Neuwahlen ein solches Manöver, der ganze Sanitätsapparat wird handlungsunfähig! Man schmeißt den Landesrat für Gesundheit raus, aber machen will es keiner! Ach ja, der Herr Landeshauptmann macht das ja nun als Nebenjob! Na Mahlzeit!