Südtiroler Opposition: „Verantwortung muss übernommen werden“ - Politik

Wie berichtet , war am Donnerstag ans Licht gekommen, dass die 3 SVP-Politiker Arnold Schuler, Gert Lanz und Helmut Tauber sowie Paul Köllensperger vom Team K – ob selbst oder durch Dritte – um den 600-Euro-Bonus des Fürsorgeinstituts INPS angesucht hatten. Bis auf Gert Lanz hatten alle mindestens eine, wenn nicht sogar 2 Monatsraten, also 600 bis 1200 Euro erhalten. Die Landtagsabgeordneten der Grünen &bdquo;konnten es kaum glauben“, schreiben sie in einer Aussendung am Freitag. &bdquo;Ob es um Nachlässigkeit, Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit, gar 'Protest' oder was auch immer gegangen sein mag, sei dahingestellt. Wie immer in der Politik bleibt die Schande nicht auf die Betreffenden beschränkt. Sie erstreckt sich auch auf die anderen Abgeordneten, auf die Politik insgesamt. Leider.“ Besorgniserregend sei vor allem &bdquo;das Unverständnis des Schadens, den sie unserer Demokratie zugefügt haben - und das Abschieben von Verantwortung. Der Wirtschaftsberater sei Schuld (Lanz), der italienische Staat (Schuler), die Oberflächlichkeit (Köllensperger), die Unerfahrenheit (Tauber), das schlechte Gesetz (LH Kompatscher).“ Für die Grünen steht fest: Die Verantwortung liegt bei den Ansuchern selbst. &bdquo;Als Politiker haben wir eine andere Verantwortung für das eigene Handeln als die übrigen Bürger. Wir sitzen nicht nur als Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler im Landtag, sondern als Vertretung der Bürger, die uns mit ihrem Vertrauen dazu beauftragt haben. Nicht unseren, sondern ihren Ansprüchen muss unser Handeln gerecht werden.“ Sowohl SVP als auch Team K gaben am Freitag bekannt, dass es keine Rücktritte geben werde. &bdquo;Auch das liegt in der Verantwortung der Einzelnen und ihrer politischen Kräfte. Aber ein 'vorüberziehendes Gewitter' ist dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl eher nicht.“ STF: &bdquo;Glaubwürdigkeit der gesamten Politik verspielt“ Es sei verwerflich, dass einige Abgeordnete wegen 600 Euro die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik verspielt und durch ihre haarsträubende Ausreden nun auch noch den letzten Rest an Vertrauen in die Politik zerstören hätten, schreibt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit. &bdquo;Als Politiker kann und muss man sich bei der Bevölkerung für dieses Verhalten nur entschuldigen.“ Zu behaupten, dass man nicht nicht an die Konsequenzen gedacht habe, dass der Steuerberater schuld sei, oder dass das Ansuchen nur ein missglückter Test gewesen sei, sei &bdquo;eine respektlose Verhöhnung der Bevölkerung. Da kann man gleich behaupten, dass der Hund die Steuererklärung gefressen hat und man daher nicht wusste, wie viel man verdient.“ Einmal mehr würden alle Politiker in einen Topf geschmissen. &bdquo;Gerade die vielen Gemeinderatskandidaten, die sich ehrenamtlich und zum Wohle der Mitbürger politisch engagieren, haben sich das nicht verdient und dürfen nicht zu den Leidtragenden dieses Vertrauensverlustes in die Politik werden“, so Knoll. &bdquo;Die betroffenen Politiker und Parteien können den Skandal daher jetzt nicht einfach aussitzen und sich vor den Konsequenzen drücken, denn sie tragen nun die Verantwortung für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.“