Mittwoch, 29. April 2020

Südtirols Phase 2: Innerhalb Mai soll fast alles wieder öffnen

Südtirol geht in „Phase 2“ mit Corona einen autonomen Weg, der schneller ist als jener des Staates: Das Landesgesetz dazu soll nächsten Donnerstag, 7. Mai, vom Landtag genehmigt werden: Bereits tags darauf, 8. Mai, könnte in Südtirol der Einzelhandel wieder öffnen.

Friseure in Südtirol könnten bereits Mitte Mai ihre Tore wieder öffnen.
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Friseure in Südtirol könnten bereits Mitte Mai ihre Tore wieder öffnen. - Foto: © Mank Designed Paper Products / Mank
Für Friseure, Schönheitspfleger und Fitnessstudios soll der Neustart am 11. Mai erfolgen. Am 18. Mai gingen in Südtirol Bars und Restaurants auf; die Hotels am 25. Mai.

Diese Termine sind noch nicht offiziell, sondern wurden gestern auf Regierungs- und Verbandsebene genannt. Obwohl die SVP-Leitung am Montag beschlossen hat, bei „Phase 2“ autonome Wege einzuschlagen, muss der Gesetzentwurf erst ausformuliert werden.



Dazu holte man sich die Zustimmung des Partners Lega. „Die Regierung in Rom hat sich als unfähig erwiesen. Man kann in ,Phase 2„ nicht alle Regionen über einen Kamm scheren“, so Rita Mattei. „Betrieben und Familien eine Antwort zu geben, hat nichts mit Sezession zu tun“, stellt Landesrat Giuliano Vettorato klar.

In der Landesregierung wurde der normative Weg abgesteckt. Ein Rahmengesetz zu erlassen und Details an die Landesregierung zu delegieren, wäre einfacher. „Jede Verordnung der Landesregierung kann aber vom Verwaltungsgericht sofort aufgehoben werden, und dann stehen wir da wie begossene Pudel“, hieß es.

Fazit: Ins Gesetz wird so viel wie möglich gepackt, denn bis das Verfassungsgericht über eine eventuelle Anfechtung entschieden hat, dauert es, und das Gesetz bleibt derweil in Kraft.

Gesetz im Eilverfahren

Am Donnerstag wird den Entwurf die Landesregierung genehmigen. Im Eilverfahren soll er am Montag von der 1. Gesetzgebungskommission genehmigt und am Donnerstag vom Landtag verabschiedet werden.

Dies geht freilich nur, wenn aus der Kommission keine Minderheitenberichte kommen, für die es 15 Tage Zeit gibt, weshalb sich der Landeshauptmann noch am Dienstagabend mit der Opposition traf.

„Unsere Aufgabe ist es, Familien und Betrieben das zu geben, was der Staat nicht getan hat – nämlich Planbarkeit unter Perspektiven“, sagt Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer. Das Gesetz soll wirtschaftliche Tätigkeiten frühzeitiger ermöglichen, als Premier Conte es im Dekret vom Sonntag vorgesehen hat. Schafft man es, das Landesgesetz am 7. Mai in Kraft treten zu lassen, so könnte der Einzelhandel in Südtirol bereits am 8. Mai öffnen. Statt am 1. Juni wäre der Neustart für Friseure, Schönheitspfleger und Dienstleister wie Fitnessstudios hierzulande am 11. Mai. Am 18. Mai könnten Bars und Restaurants in Südtirol öffnen. Für Hotels wird der 25. Mai anvisiert. „Wobei wir die Reisefreiheit der Gäste aus Deutschland oder aus anderen Regionen kaum beeinflussen können“, sagt Landesrat Arnold Schuler.

Kleinkindbetreuung in Gruppen

Im Gesetz will Südtirol aber auch die Kinderbetreuung regeln. „Die Kleinkindbetreuung kann in Gruppen mit 3 bis 5 Kindern rasch hochgefahren werden“, so Landesrätin Waltraud Deeg. Stichwort Tagesmütter: Stabile Gruppen mit einer Ansprechpartnerin. Auch für Kids bis 10 Jahren soll es ein Betreuungsangebot geben. „Alle Auflagen, wie Reinigung, Gruppengröße usw. müssen ins Gesetz. Die Verantwortung ist erheblich, denn wir wären die ersten in Italien, die damit starten“, so Deeg.

Denn eines muss allen klar sein: Mundschutz, Handhygiene, Abstände sind einzuhalten. Das Landesgesetz ist kein Freibrief. „Wir stehen unter Beobachtung von ganz Italien und müssen zeigen, dass man arbeiten und persönliche Freiheiten genießen und sich trotzdem schützen kann“, so Arno Kompatscher. Das Land suche keinen Konflikt mit Rom, scheue ihn aber nicht. „Wenn Rom einlenkt und den Regionen mehr Spielräume gewährt, umso besser, denn geht es schneller als der komplizierte Weg über den Landtag.“ Wenn nicht, gehe Südtirol seinen Weg mit Landesgesetz unter Verweis auf Kompetenzen im Handel oder Zivilschutz weiter.

d/bv

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