Sonntag, 24. Juni 2018

Südtirols zu große Attraktivität und Europas grenzenlose Offenheit

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Roland Benedikter analysiert in einem umfassenden Gespräch mit „Dolomiten“-Redakteurin Luise Malfertheiner das Thema Migrationspolitik. Laut Benedikter gab es in Südtirol in jüngster Vergangenheit eine „Merkelisierung“ des Problems: „Das heißt: Keine Position ist besser als eine, die kontrovers sein könnte.“ Und noch etwas: „Unregulierte Migration gefährdet die Autonomie.“

Roland Benedikter, Politikwissenschaftler und Soziologe
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Roland Benedikter, Politikwissenschaftler und Soziologe - Foto: © STOL

Südtirol Online: Laut SVP-Umfrage, aber auch laut Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitlichen sind Einwanderung und Sicherheit die Themen, die die Südtiroler am meisten umtreiben. Warum?

Roland Benedikter: Weil sich die EU als unfähig erwiesen hat, unsere Außengrenzen zu schützen. Die Politikwissenschaft spricht von den zerbrochenen Grenzen Europas. Aber es gilt: Kein Rechtsstaat ohne Geltungsgrenzen. Geltungsgrenzen sind immer auch physische Grenzen. Grenzen sind notwendig, sie sind etwas Positives.

STOL: Keine Rede mehr von Merkels „Wir schaffen das“?

Benedikter: Der Sager wird inzwischen sogar von Merkel zurückgenommen. Ihre Idee war, dass Europa grenzenlos - als Zivilmacht - für die ganze Welt verantwortlich sein soll. Und das, obwohl die EU bis Mitte des Jahrhunderts nur noch 5 bis 7% der Weltbevölkerung stellen wird. Das hat zu einer irregulären Massenmigration nach Europa geführt, die im Wesentlichen nicht kontrolliert wurde. Dies im Gegensatz zu anderen demokratischen Ländern wie Kanada, Australien, Neuseeland und den USA. Sie kontrollieren ihre Grenzen angesichts der rapide wachsenden Migrantenzahlen zunehmend stärker und wenden sehr strenge Auswahlkriterien an.

STOL: Warum hat sich Europa nicht auch eingeigelt?

Benedikter: Es geht nicht um Einigeln, sondern um Kontrolle und Regulierung. Europa hat - zu seinem eigenen Nachteil - eine übertrieben kosmopolitische Einbahnstraßen-Vision der Globalisierung. Wir glauben noch immer, dass wir der Nabel der Welt und deshalb für alle zuständig sind. Aber das ist umgekehrter Eurozentrismus, ja umgekehrter Imperialismus. Wir sind die einzigen, die das glauben. Und wir sind die einzige Weltgegend, die in dieser Weise offen für Penetration durch alle anderen ist. Die anderen Mächte in der neuen Multipolaren Weltordnung bewundern uns nicht dafür, wie wir uns immer wieder einreden, sondern lehnen unsere „Weltmission“ ab. Sie wundern sich nur über unsere grenzenlose Offenheit, die aus ihrer Sicht an Selbstaufgabe grenzt.

STOL: Wie schaut das Zukunftsszenario aus?

Benedikter: Heute sprechen alle großen Zukunftsprojektionen davon, dass bis 2050 mehr als 1 Milliarde Menschen migrationswillig sein könnten. Viele werden aus der muslimischen Welt kommen, die die am schnellsten wachsende Religion und zugleich die am konfliktgeplagteste Religion der Welt ist, wobei die muslimische Bevölkerung in Europa auch ohne Migration rasch wächst. Alle anderen weltpolitischen Mächte außerhalb Europas - von China, das 2015 exakt 583 anerkannte Flüchtlinge aufwies, und Japan, das 27 hatte, bis Russland, das ohnehin keine Flüchtlinge aufnimmt - haben inzwischen die Grenzen in Vorausschau auf die zu erwartenden Ströme dicht gemacht. 

STOL: Nun auch die USA...

Benedikter: Das klassische Einwanderungsland hat im Dezember 2017 die Internationale Organisation für Migration verlassen, weil nach Meinung führender US-Politiker Migrationsabkommen letztlich fast immer zu Lasten der westlichen Demokratien gehen. Nur wenige Flüchtlinge und Migranten wollen nach Afrika, in den Nahen Osten oder nach Pakistan. Die meisten wollen, soweit möglich, in die entwickelten offenen Gesellschaften. Globale Migration erfolgt nicht symmetrisch und reziprok. Deshalb ist die globale Migrationskrise trotz hoher Belastung einiger Schwellenländer letztlich keine globale Krise, sondern – zumindest langfristig und im Kern – eine Überforderungskrise des Westens.

STOL: Trump reagiert auf diese Asymmetrie…

Benedikter: Die USA sind dabei, wie immer man das auch bewertet, ihre Grenzen unter Donald Trump dichter zu machen. Sie wandeln sich vom Einwanderungs- zum Auswahlland. Damit soll, wenn es nach Trump geht, ein Grundpfeiler des Westens für die globale Massenmigration wegfallen. Übrig bleibt allein das offene Europa. Es wird, wenn wir nichts ändern, zum einzigen Ort, wo die mehr als 1 Milliarde Migranten künftig in großer Zahl hin kann, obwohl wir 2050 – ohne Großbritannien und Russland – nur noch etwa 450 Millionen Einwohner aufweisen werden. Doch eine solche Situation kann Europa beim besten Willen nicht bewältigen.

STOL: Wo wäre anzusetzen?

Benedikter: Wir brauchen zuerst - wie alle anderen Weltgegenden - eine Migrations-, und erst danach eine Integrationspolitik. Aber Europa fängt immer mit dem zweiten Schritt an. Wir fangen immer mit Integration an, statt Politik zu machen.

STOL:  Was ist Migrationspolitik?

Benedikter: Sie klärt: Wer darf ins Land, wieviele und zu welchen Bedingungen. Laut Fareed Zakaria, einem liberalen US-Politikwissenschaftler und renommierten Journalisten, hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten bereits 76 Millionen Zuwanderer aufgenommen, was seiner Ansicht nach der weltweit größte Anteil ist.  Europa selbst spricht meist von zweieinhalb bis drei Millionen Flüchtlingen und (illegalen) Migranten, was nur 0,5% der Bevölkerung sei. Aber so viele waren es allein seit 2015. Man muss die Zahlen immer im Geltungszeitraum sehen, und worauf sie sich beziehen, sonst verwirren sie das Bild, statt es zu klären.

STOL: Die Fakten?

Benedikter: Fakt ist: In Deutschland hat heute bereits mindestens jeder fünfte Einwohner Migrationshintergrund, Zahlen rasch wachsend. In Österreich ist es ähnlich, und generational verschieben sich die Gewichte. In Wien haben 70% der Schulkinder keine Muttersprachen-Deutschkenntnisse, und die Hälfte aller Volksschüler hat Migrationshintergrund. Wie wird sich das in 20 Jahren auswirken? Dazu kommt ein konstant hoher Migrationsdruck von außen. Südtirol könnte auf einem ähnlichen Weg sein, wenn nichts geschieht.

STOL: Die Realität ist?

Benedikter: Alle Migrationsszenarien von EU, UNESCO, UNO und OECD rechnen bis 2050 mit einem konstanten Zufluss von etwa 2,5 bis 4 Millionen Migranten pro Jahr in die entwickelten Staaten, davon mindestens 1 Million kontinuierlich nach Europa. Das alleine würde etwa 32 Millionen Migranten bis 2050 ausmachen, zusätzlich zu den bereits hier befindlichen 76-80 Millionen. Da viele Migrantengruppen eine weit höhere, ja doppelt so hohe Geburtenrate wie Europäer aufweisen, können bis 2050 bis zu 10 Millionen dazugerechnet werden. Das heißt, dass 2050 etwa 120 Millionen von dann 450 Millionen Einwohnern Europas Migranten oder Menschen mit deutlichem Migrationshintergrund sind, was mehr als ein Viertel aller Einwohner Europas (ohne Russland) ist. Andere Schätzungen wie die des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sprechen sogar von 2 Millionen Migranten stabil pro Jahr nach Europa, was die Zahlen nach oben korrigieren würde. In jedem Fall gilt: Wenn Europa wie bisher unilateral offen bleibt und alle anderen die Grenzen stärker kontrollieren, werden es noch deutlich mehr sein.

STOL: Der Trend zeigt bereits jetzt stark nach oben.

Benedikter: 2017 stiegen laut Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) die Zahlen dramatisch, es gab so viele Flüchtlinge wie noch nie: 68,5 Millionen, Tendenz stark steigend. Allein im Jahresabstand zu 2016 – als es 65,6 Millionen waren – war das ein noch nie dagewesenes Plus von 2,9 Millionen. Wohlgemerkt: das sind nur die Flüchtlingszahlen, nicht die Migrantenzahlen. Letztere sind hier noch nicht eingerechnet – was dazu beiträgt, dass man das Gesamtbild verfehlt.

STOL: Das sind die Tatsachen – nicht die magische Zahl 0,5%, die man immer in den Medien aufgetischt bekommt, was jeder 200ste wäre?

Benedikter: Sehen Sie heute, wenn Sie durch die Straßen gehen, dass jeder 200ste ein Migrant oder Flüchtling ist? Ich finde es bedenklich, wenn Teilzahlen, die sich nur auf einen sehr kurzen Zeitraum beziehen, dazu benutzt werden, den Menschen die Wahrnehmung für das Ganze und die Realität auszutreiben. Das Ergebnis ist Vertrauensverlust.

STOL: Wie kommen wir Europäer zu den weit geringeren Zahlen?

Benedikter: Weil legale und illegale Einwanderer nach wenigen Jahren aus den Statistiken herausgerechnet und zur bestehenden Bevölkerung gezählt werden. Viele Zahlen sind sogenannte „pädagogische“ Zahlen, sie wollen die Bevölkerung beruhigen. Aber der vermeintliche 0,5 Prozent Flüchtlings- und Migrantenanteil widerspricht dem Bild des Alltags. Pädagogische Zahlen bewirken Misstrauen den Medien und der Politik gegenüber – und fördern den Populismus. In Bozen sieht man die Diskrepanz auf den Straßen.

STOL: Und zwar?

Benedikter: Wenn Sie an einem Sonntag auf der zentralen Talferpromenade im Herzen der Stadt Kaffee trinken, sehen Sie einen hohen Anteil an Migranten. Nicht wenige sind illegal in unser Sozialsystem eingewandert und leben in ihm. Die Talferpromenade hat sich, von den Medien noch wenig wahrgenommen, zu jenem Ort entwickelt, wo die Migranten in Südtirol Selbstbewusstsein entwickeln. Man zeigt sich und sieht, wie groß die eigene Zahl schon bezogen auf die Einheimischen ist. 

STOL: Was lesen Sie daraus ab?

Benedikter: Man lässt sich sehen, um Bewusstsein von der „neuen Gemeinschaft“ zu entwickeln: einer „vierten Ethnie“ neben den dreien, auf die das Südtiroler Autonomiemodell aufgebaut ist. Auch wenn das nicht militant geschieht: Von da aus könnte es nur noch ein kleiner Schritt zur Korrektur der Autonomie sein. In Österreich wurde bereits die Migrantenpartei gegründet. Es ist eine Frage der politischen Organisation.

STOL: Kriegen wir eine 4. Ethnie?

Benedikter: Auch in Südtirol gibt es Kräfte, die auf „Korrektur“ oder gar „Aufweichung“ der Autonomie drängen, um „Gerechtigkeit“ für die (angeblich) 4. Ethnie, die Migranten, zu erreichen, auch wenn diese keine homogene Gruppe sind. Manche Wissenschaftler sprechen von den drei angestammten Südtiroler Ethnien bereits als „alte Volksgruppen“, von den Migranten als „neuen Gemeinschaften“ – und Sprache schafft Realität.

STOL: Grund zur Sorge?

Benedikter: Von der Autonomie hängt unser Zusammenleben, unser Lebensmodell und unser Wohlstand direkt und unmittelbar ab. Wenn die unregulierte Migration unsere Autonomie unterhöhlt oder gar in Frage stellt, werden wir und werden vor allem unsere Kinder ärmer – und zwar buchstäblich. 

STOL: Hat die Landesregierung Fehler gemacht? 

Benedikter: Die Landesregierung hat – bis zum Maßnahmenpaket im Juni – Integrationspolitik gemacht, aber kaum Migrationspolitik. Wir in Südtirol fangen immer bei der Integration an – und integrieren „präventiv“ sogar jene, deren Asylantrag noch gar nicht beantwortet wurde. Inzwischen hat es sich in ganz Italien herumgesprochen, dass es bei uns „funktioniert“ - was noch mehr Migranten anzieht, auch solche, die anderswo bereits abgelehnt wurden. So positiv Integrationsbemühen ist: Wir müssen – mehr als andere Gebiete, da unser Sondermodell auf Verhältnissen zwischen Bevölkerungsanteilen beruht – endlich auch eine Migrationspolitik machen, die den Namen verdient. 

STOL: Wie geht das, wenn das Land keine Kompetenzen hat? 

Benedikter: Wir brauchen eine autonomistische Migrationspolitik, da wir eine in der Verfassung festgeschriebene Autonomie haben. Doch davon war über Jahre nichts zu sehen. Von einer politischen und gesellschaftlichen Vision: Wo die Migration für Südtirol hinführen soll, konnte lange keine Rede sein. Man sprach eher nicht darüber – aus Angst, irgendwo anzuecken. In dieser Hinsicht gab es in den vergangenen Jahren auch in Südtirol eine „Merkelisierung“ des Problems. Das heißt: Keine Position ist besser als eine, die kontrovers sein könnte.

STOL: Wo liegt die Fehleinschätzung?

Benedikter: Die weit verbreitete Meinung ist, Südtirol hat keine eigene Polizei und keine Zuständigkeit, wir können außer Integration nichts machen. Aber wir können sehr wohl auf unsere Sondersituation pochen – in Rom und auch in Brüssel. Viele Politiker sehen die Gefährdung der Autonomie durch die demographische Verschiebung, hoffen aber auf zweierlei: Erstens, dass die Migranten ja nicht wählen dürfen. Also trotz Integration auf Staatsbürgerniveau, wie wir sie in Europa im Unterschied zu allen anderen Weltgegenden praktizieren, auf Dauer Bürger zweiter Klasse bleiben. Zweitens, dass Religion in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird. Beides sind Fehleinschätzungen, wie die Geschichte bewiesen hat. 

STOL: Wo hat das die Geschichte bewiesen?

Benedikter: In Deutschland ist die dritte Generation der Deutschtürken weniger integriert als die erste. Sie wählt mit großer Mehrheit für Erdogans Abschaffung der Demokratie in der Türkei, obwohl sie selbst seit Generationen in einer Demokratie lebt. Laut Studien lehnt eine Mehrheit das europäische Modell der Demokratie, der offenen Gesellschaft und des Lebensstils einschließlich Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte ab. Sie passt sich nicht an und darf das aus religiösen Gründen auch gar nicht. Das ist angesichts wachsender Bevölkerungsanteile ein zunehmendes Problem, wie kürzlich sogar der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hervorgehoben hat. Es ist vor allem dieses Thema, das Angela Merkels Kanzlerschaft im deutschen Asylstreit derzeit an den Rand des Scheiterns bringt.

STOL: Dazu kommt das, was Sie den neuen „Demographischen Imperialismus“ nennen.

Benedikter: Antieuropäische Politiker wie der türkische Präsident Erdogan nutzen Flüchtlingsbewegungen, Migration und Menschen mit Migrationshintergrund aktiv für „penetrative“ Machtpolitik. Erdogan zum Beispiel sagt in offiziellen Amtsreden von der Kanzel herab, die türkischstämmige und islamische Bevölkerung in Europa solle sich nicht anpassen und nicht 3, sondern 5 Kinder kriegen“, um Europa mittelfristig demographisch zu übernehmen Das ist offener demographischer Imperialismus, wird aber von Europa bislang in einer übertrieben diplomatischen Haltung ignoriert. Auch andere Mächte wie China machen Machtpolitik mittels Exports von Bevölkerungsteilen. Die chinesische Diaspora in der Welt erreicht bald 100 Millionen und passt sich nicht an, bleibt auch in ihren neuen Heimatländern chinesisch. Europas aktive Ignoranz dieses Feldes ist ebenso unverantwortlich wie das Fehlen einer gemeinsamen globalen EU-Strategie.

STOL: Was halten Sie von den Maßnahmen, die die SVP kürzlich zur Migration vorgestellt hat?

Roland Benedikter: Ich finde Sie sinnvoll und letztlich unvermeidlich. Man hat verstanden, dass unregulierte Migration auf Dauer in einem kleinen, höchst sensiblen und verletzlichen Gebiet wie Südtirol die Autonomie gefährdet - und damit die Grundlage von Zusammenleben und Wohlstand.

STOL: Wo ansetzen?

Benedikter: Wir in Südtirol sollten die vielen Folgefragen, die sich mit Migration für ein Minderheitengebiet ergeben, ernster als bisher nehmen, und auch ausgewogener und ohne Angst vor politischer Korrektheit für unser Land in langfristiger Perspektive diskutieren. Das gesamte politische Spektrum der Demokratie sollte daran teilhaben und gleich ernst genommen werden, nicht nur hauptsächlich Linksaktivisten wie derzeit. Als Wissenschaftler plädiere ich für eine neue Mitte der Diskussion.

STOL: Das heißt, wer Einwanderung kritisch betrachtet, wird sofort ins rechte Eck gestellt?

Benedikter: Heute riskiert man ja schon seinen Job, wenn man nur vorsichtig Skepsis an der bisherigen Praxis äußert und sich für eine Neukonzeption ausspricht – was in einer Demokratie aber ganz selbstverständlich möglich sein sollte. Wer pro-positiv vor Auswüchsen warnt, wird von der politischen Korrektheit sofort als „Angsthase“ verhöhnt oder gar als Unmensch oder Rechtsradikaler gebrandmarkt – obwohl er nichts von dem ist und auch nicht so argumentiert hat. Die Einseitigkeit einer Diskussion, in der die Hälfte des politischen Spektrums zum Schweigen gebracht wird, muss im Sinn der Demokratie auch in Südtirol aufhören. Sonst verdrängt politische Korrektheit das vernünftige demokratische Gespräch.

STOL: Warum ist unkontrollierte Migration für eine Demokratie gefährlicher als für eine autoritäre Gesellschaft?

Benedikter: Erstens: Weil in Demokratien die Anzahl der Stimmen zählt. Jeder hat dieselbe Stimme, es entscheiden die Zahlen der Gruppen. Daher wirken sich demographische Veränderungen, also Veränderung der Zahlen von Bevölkerungsteilen, in Demokratien stärker aus als in geschlossenen Gesellschaften, wo eben nicht jede Stimme gleich viel zählt.

STOL:  Und zweitens?

Benedikter:  In einer offenen Gesellschaft können Sie nicht auf Dauer einen Teil der Bevölkerung vom Stimmrecht ausschließen. In autoritären Gesellschaften geht das. Aber in einer Demokratie werden jene, die nachwachsen und hier zur Schule gehen, früher oder später Stimmrecht erhalten müssen. Oder es gibt Konflikte, weil Ausgrenzung von Partizipation und Mehrklassengesellschaft dem Prinzip der Demokratie widerspricht. Vor allem muslimische Migranten haben in Europa im Schnitt kontinuierlich eine deutlich höhere Geburtenrate als die Stammbevölkerung. Ihre Zahl wird deshalb auch „von innen“ stark wachsen und könnte sich bis 2050 verdoppeln. Es steht außer Streit, dass sich das in ein bis zwei Jahrzehnten auf die Stimmenverhältnisse auswirken wird. 

STOL: Was sagen die Wähler dazu?

Benedikter: Eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt eine Weiterführung muslimischer Immigration im bisherigen Stil ab – doch die EU macht offenbar unbeirrt weiter. Trotz der Tatsache, dass alle großen Länderwahlen in Europa vor allem aus Opposition gegen die bisherige Migrationspolitik nach rechts - und damit gegen die EU - ausgehen, wie zuletzt in Italien, Österreich, Slowenien, Ungarn und den neuen deutschen Bundesländern. In Europa ist es bislang nicht, wie es mit Blick auf den Rest der Welt gilt, in erster Linie die Ungleichheitsfrage, sondern auch die Identitätsfrage, die den Populismus fördert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ob es nun gefällt oder nicht.

STOL: Also was tun?

Benedikter: Wir brauchen Migration, aber nicht diese. Wir sollten von der Politik des Nichtsehenwollens und des Schweigens zu einer rationalen Politik der Thematisierung, der Diskussion und des politischen Dialogs in der Mitte der Gesellschaft zurückkehren. Und wir sollten das gemeinsam tun.

STOL: Was ist rationale Politik?

Benedikter: Rational heißt für mich, in der aktuellen Lage ungeordneter Immigration zunächst das Autonomiemodell Südtirol zu schützen – und dazu auch Grenzen zu ziehen. 

STOL: Wo braucht es Grenzen?

Benedikter: Wir sind viel zu attraktiv, mit deutlich zu großzügigen Regelungen, die niemand anders auf der Welt so praktiziert. Etwa wenn wir Asylsuchern und illegalen Migranten vom ersten Tag an faktisch Rechte wie einem Staatsbürger gewähren. Das entwertet das Prinzip europäischer Bürgerschaft. Durch undifferenzierte Universalintegration ohne nennenswerte Abschiebung verwandeln wir Flüchtlinge systematisch in Migranten: also diejenigen, die laut Definition und Gesetz nur für eine bestimmte Dauer hier bleiben, in solche, die für immer hier bleiben. Bei den vielen Leistungen, die wir ohne größere Pflichten schenken, wären Flüchtlinge objektiv besehen irrational, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die Frage ist, ob wir das weiter so praktizieren können.

STOL: Sie sprechen von einer Asymmetrie in der Aufnahmepraxis?

Benedikter: Laut offiziellen Angaben der Nationalen Kommission für das Asylrecht des italienischen Innenministeriums waren 2016 nur 4% der in Italien Asylsuchenden Flüchtlinge, 96% waren Wirtschafts- und vor allem - mangels Schulbildung und Ausbildung - Sozialmigranten. Dabei stellt aber nur ein Drittel der irregulär Ankommenden überhaupt einen Asylantrag, weil zwei Drittel mangels Aussichten von vornherein darauf verzichten - und also in solchen Statistiken gar nicht aufscheinen. Laut Europäischer Kommission müssten mehr als 1 Million Sozialmigranten in Europa sofort ausgewiesen werden, darin sind unklare Fälle nicht eingeschlossen - sie werden aber nicht ausgewiesen. Hier herrscht eine klare Asymmetrie zwischen Europas Großzügigkeit und den Gesetzen. Laut Gesetz und laut den fünf Kategorien der Internationalen Organisation für Migration: Flüchtling, Migrant, Staatenloser, Vertriebener, Asylsucher müssten wir klare Unterscheidungen treffen. Europa und Italien tut das bislang aber kaum bis gar nicht. Was uns nur umso attraktiver für Sozialmigration macht – die, weil Europa seine Grenzen nicht schützt, weitgehend unreguliert und unkontrolliert erfolgt.

STOL: Ein Blick in die Zukunft...?

Benedikter: Wir sollten viel mehr beitragen und andere Weltregionen mit weit mehr Hilfen und Investitionen fördern. Wir sollten einen neuen Marshall-Plan für Afrika lancieren. Wir sollten junge Menschen anderer Weltregionen bei uns auf unsere Kosten ausbilden und sie dann, mit nachhaltiger Unterstützung, in ihre Länder zurückgehen lassen, damit sie diese entwickeln – was sie im Kern ja auch wollen. Wir können aber auf Dauer nicht Millionen Menschen auf illegalen Wegen zu uns bringen, wie es heute die NGO’s im Mittelmeer praktizieren, die ja private Einrichtungen sind und demokratisch nicht kontrolliert werden, aber die gesamte europäische Gesellschaft gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung umkrempeln. Wir können vor allem nicht solche Menschen weiterhin in großer Zahl zu uns bringen, die dauerhaft nicht kulturkreiskompatibel sind, weil das unsere Gesellschaft in Spannungen versetzt, die sich in unlösbaren zivilen Konflikten auswirken könnten.

STOL: Mit anderen Worten?

Benedikter: Wir müssen von einer zu stark und zu unilateral kosmopolitischen Schlagseite in die vernünftige Mitte zurück. Wir sollten uns weniger kosmopolitisch und mehr europäisch definieren, wie das zum Beispiel Pawel Karolewski von der Forschungsgruppe „Identität“ des Europäischen Konsortiums für Politische Forschung ECPR ausdrückt. Das gilt für Europa, das gilt für Südtirol als Modellregion Europas. 

STOL:  Wo liegt der künftige Weg der Mitte?

Benedikter: Er liegt für maßgebliche Forscher - wie etwa Paul Collier von der Oxford Universität und viele andere - zunächst in der Wiedergewinnung der Kontrolle über Europas Außengrenzen. Europa muss dazu schnellstmöglich die Proportion seiner Ausgaben zurechtrücken. Ein zentrales Beispiel für die Handlungsunfähigkeit der EU ist ihre Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex. Bei knapp unter 150 Milliarden Jahresbudget der EU hatte Frontex 2016 genau 281 Millionen Budget. Das heißt, die EU gibt 0,2% für die Sicherung der externen Grenzen aus – während ihre Bürger das als drängendstes Problem empfinden. Frontex mit Sitz in Warschau hatte, um die gesamte Außengrenze der EU zu schützen, 2016 404 Mitarbeiter. Frontex soll nach den Plänen der EU bis 2020 1000 und bis 2027 - also erst in 10 Jahren! - 10.000 Mitarbeiter haben, was dann zu einer Handlungsfähigkeit führen würde. Die EU gibt sich also 10 Jahre Zeit, um sich bereit dafür zu machen, die Grenzen zu schützen, während zugleich die Flüchtlings- und Migrationsfrage die gesamte politische Landschaft Europas im Monatsrhythmus umgräbt und die Bürger gegen die EU aufbringt. Das grenzt an Selbstsabotage.

STOL: Sie sagen: Selbstsabotage vor allem dann, wenn man die Ausgaben für Grenzschutz mit den Ausgaben der EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge und Migration vergleicht?

Benedikter: Ja. Während Frontex zur Grenzsicherung der gesamten Außengrenze der EU (!) pro Jahr 281 Millionen erhält, gibt allein Deutschland laut dem Wirtschaftsweisen, Merkel-Berater und ehemaligen Direktor des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung München Hans-Werner Sinn pro Jahr 15-18 Milliarden für 1 Million Flüchtlinge aus. Das ist 80 bis 100 Mal das aktuelle EU-Gesamtbudget für die Sicherung der Außengrenzen. Laut Sinn kosten 1 Million Flüchtlinge Deutschland 450 Milliarden Euro bei einer Hochrechnung auf 30 Jahre, das sind etwa 15.000 Euro pro Jahr und Flüchtling. Deutschland hat deutlich mehr Flüchtlinge als nur 1 Million.

STOL: Das bedeutet...?

Benedikter: Die Verhältnisse zwischen Grenzsicherung und Flüchtlings- und Migrationsfinanzierung müssen im Sinn der Vernunft korrigiert werden.

STOL: Zweitens?

Benedikter: Die EU braucht jetzt produktive Kritik, um weiterzubestehen und sich – im besten Fall – weiterzuentwickeln. Das gilt vor allem für die Punkte Außenpolitik, globale Strategie und Asylrecht, wenn wir, wie Frankreichs Präsident Emanuel Macron sagt, „keine Generation von Schlafwandlern“ sein wollen.

STOL: Konkret?

Benedikter: Wir brauchen erstens einheitliche Standards bei Asylanträgen mittels Vereinigung von Asylgesetzen: wer in einem EU-Land abgelehnt wird, sollte nicht – wie heute – einfach weiterwandern und im nächsten Land von vorne beginnen können. Dazu muss zweitens die Erklärung sicherer Drittländer harmonisiert werden. Wir brauchen drittens aber auch die Anpassung der Asylgesetze an das internationale Mittel. Europa kann auf Dauer nicht eine völlig andere Aufnahmepraxis als alle anderen praktizieren, etwa mit Asylgehalt, faktischen Staatsbürgerschaftsrechten ohne Vorleistungen von Tag eins an, sofortiger Präventivintegration und Kapillarverteilung ohne Aufnahmezentren. Die Asylgesetze Europas wurden in einer Zeit gemacht, als die Migration nicht einmal ein Bruchteil der heutigen war – also unter völlig anderen Bedingungen. Sie müssen an die heutige Situation angepasst werden.

STOL: Das heißt?

Benedikter: Wir müssen uns im internationalen Vergleich normalisieren. Sonst ziehen wir unweigerlich das globale Gros irregulärer Migranten an. Wenn wir uns nicht an strengere internationale Standards anpassen, arbeiten wir den Populisten in die Hände - mit ihren „drei großen P’s“: Personifizierung, Popularität und Provokation. Das wird das europäische Einigungsprojekt zerstören. Die EU muss bei dem kommenden neuen globalen Migrationsabkommen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), das droht, wieder einseitig zu Lasten der Demokratien des Westens auszugehen, eine realistischere Rolle spielen - und ein Stück weit von ihrem überzogenen Weltidealismus abgehen.

STOL: Ihr Ausblick für Europa?

Benedikter: Eines ist sicher: Wir brauchen eine stärkere, nicht schwächere EU, um das Problem zu lösen. Das Problem kann in der jetzigen Lage nicht von einzelnen Ländern allein, sondern nur von Europa gemeinsam gelöst werden – was ein Argument für eine stärkere und bessere EU ist, statt für Renationalisierung. Dafür das bereits erwähnte Beispiel: Die Harmonisierung von Asylrechten auf der Grundlage von Herkunftsländern. Heute ist es so, dass die EU-Länder individuelle Erklärungen von sicheren und unsicheren Herkunftsländern vornehmen. Deutschland etwa hat Truppen in Afghanistan und erklärt Teile Afghanistans zum sicheren Herkunftsland, das nicht zum Asyl berechtigt. Dann wandern die abgelehnten Asylwerber aus Afghanistan einfach nach Italien weiter und suchen dort neu an, weil Italien keine Teile Afghanistans für sicher erklärt hat. Und wenn sie dort nicht genommen werden, dann gehen sie nach Spanien weiter, und so weiter.

STOL: Warum geht das nicht?

Benedikter: Das kann keine Praxis von Asylgesetzen sein, weil das zum Missbrauch geradezu einlädt und auch die Zahlen, die zur Kontrolle nötig sind etwa mittels Mehrfachregistrierung, völlig durcheinanderbringt. Abgesehen davon, dass diese nie für solche Zahlen von Bewerbern gemacht wurden und gerade unter Bedingungen unkontrollierter Migration nach Europa verändert und angepasst werden müssen. Das Paradoxon ist, dass die bessere und handlungsfähigere EU, die wir dazu brauchen, jetzt nach dem Ausgang aller neueren Wahlen nach mitte-rechts von den EU-kritischen Parteien hergestellt werden muss, weil die in Europa dominierende gemäßigte Linksintellektualität bei diesem für Europas Zukunft entscheidenden Thema versagt hat.

STOL: Ihr Ausblick für Südtirol?

Benedikter: Südtirol kann und sollte als Modellregion durchaus Vorreiterin für Neuregelungen im Kleinen sein. Südtirol kann die Brücke zwischen der österreichischen und mitteleuropäischen Praxis und Italien sein. Damit hat die Landesregierung im Juni begonnen. Rom wird sich unsere Ideen anhören, wenn wir sie politisch vorbringen. Und Brüssel schaut ohnehin mehr auf uns, als wir glauben. Südtirol kann hier, vielleicht mehr als andere, zu einer neuen „Europäischen Realpolitik“ beitragen.

stol/Luise Malfertheiner

stol