Die Super GIS wird zum Super GAU: 21 Gemeinden mit Wohnungsnot müssten sie dieser Tage einführen. Mehrere haben die Einstufung als Gemeinde mit Wohnungsnot bereits angefochten. „Und es gibt Schlupflöcher, die wir Gemeinden nie kontrollieren können“, sagt Annelies Pichler, Bürgermeisterin von Schenna.<BR /><BR />In 21 Gemeinden herrscht laut Beschluss der Landesregierung offiziell Wohnungsnot. Ab 2023 sind leere Wohnungen und seit 3 Jahren nicht verbaute Baugründe mit mindestens 2,5 bis 3,5 Prozent GIS zu besteuern. Bei einer Wohnung mit einem Katasterwert von 300.000 Euro sind das stolze 7500 Euro Immobiliensteuer.<BR /><BR />Doch die Super GIS wird zum Schuss nach hinten. Gemeinden aus Gröden und aus dem Burggrafenamt sind gegen ihre Einstufung vor Gericht gezogen. Der Mietpreis könne nicht das einzige Kriterium sein. „Wir sehen uns in keinster Weise als Gemeinde mit Wohnungsnot“, sagt der Marlinger Bürgermeister Felix Lampacher. „Das Land ist über alle unsere Argumente hinweggefahren“, meint auch Bürgermeister Harald Stauder (Lana). Kein Mensch könne die Logik der Einstufung nachvollziehen. „Marling schon, Algund nicht, Lana schon, Tscherms nicht.“<h3> Steuersenkung macht Probleme</h3>Große Gemeinden wie Bozen und Meran haben keine Chance, ihre Einstufung zu kippen und wenden die Super GIS daher nolens volens an. „Wir gehen aufs Minimum von 2,5 Prozent und hoffen, über die Runden zu kommen“, sagt Bozens Vizebürgermeister Luis Walcher. Es gehe nämlich nicht nur um mehr GIS für leere Wohnungen. „Parallel ist die Steuer auf vermietete Wohnungen um 0,1 Prozent zu senken, was uns Mindereinnahmen von 1,8 Millionen Euro beschert“, sagt Walcher. <BR /><BR /><embed id="dtext86-57197799_quote" /><BR /><BR />Weil am Ende jede Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, sähen sich manche gezwungen, die GIS für andere Sektoren anzuheben oder den Irpef-Zuschlag einzuführen bzw. zu erhöhen. Konkrete Überlegungen dazu gibt es laut Stadtrat Nerio Zaccaria in Meran: „Mit der Super GIS zahlen wir eher drauf, als zu gewinnen“, sagt er.<BR /><BR />Zudem hat das Land seine Hausaufgaben nicht gemacht. Zusage von Landeshauptmann Arno Kompatscher war es, dass auch in den neuen Gemeinden mit Wohnungsnot die sog. „cedolare secca“ – eine vergünstigte Besteuerung von vermieteten Wohnungen mit 10 Prozent – möglich sein soll. „Dazu müssen wir aber in ein staatliches Register eingetragen sein, was nicht passiert ist – nur wir müssen in den nächsten 14 Tagen entscheiden“, sagt Bürgermeister Thomas Summerer (Sexten).<BR /><BR /><embed id="dtext86-57199348_quote" /><BR /><BR />„Unterm Strich ist die Super GIS gut gemeint, aber nicht bis zum Ende gedacht“, sagt Bürgermeisterin Annelies Pichler. Es blieben Schlupflöcher, welche die Gemeinde niemals kontrollieren könne. Privatzimmervermieter zahlen nur 0,2 Prozent GIS und etliche haben eine Tätigkeit angemeldet, um der Super GIS zu entgehen. Dies will die SVP mit dem Haushaltsgesetz in den Griff kriegen, indem Gemeinden die nötige Auslastung einer Ferienwohnung für den günstigen Hebesatz auf bis zu 50 Prozent anheben können.<BR /><BR /> Aber: Auch ohne Zimmervermieter mit Lizenz zu sein, hat jeder laut Gesetz das Recht, seine Wohnung bis zu 4 Mal im Jahr zu vermieten. Bei mehr als 30 Tagen muss der Mietvertrag registriert werden. „Und es gibt Scheinverträge mit Verwandten und Bekannten zur Genüge“, so Landesrat Arnold Schuler.<BR /><BR /> In den Bauämtern weiß man eine weitere Variante. Man vermietet die Wohnung, vereinbart nach einem Monat eine Kündigung des Mieters und hat dann laut Landesgesetz ein Jahr Zeit, sich einen neuen Mieter zu suchen. In diesem Jahr ist nur der ordentliche Hebesatz fällig. „Wie im Süden werden die Südtiroler immer findiger, um Geld zu sparen und wir kommen mit dem Stopfen der Schlupflöcher nicht nach“, so Schuler.<BR />