Mittwoch, 23. Dezember 2020

SVP-Abgeordnete sagen Ja zum Haushaltsgesetz

Die SVP-Abgeordneten in der römischen Kammer - Renate Gebhard. Manfred Schullian und Albrecht Plangger - haben bei der Vertrauensabstimmung am heutigen Mittwoch zum Haushaltsgesetz 2021 für die italienische Regierung gestimmt.

Die Abgeordneten in Rom (v.l.). Manfred Schullian, Renate Gebhard  und Albrecht Plangger.
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Die Abgeordneten in Rom (v.l.). Manfred Schullian, Renate Gebhard und Albrecht Plangger. - Foto: © SVP
„Die SVP-Abgeordneten haben der Regierung bei der heutigen Abstimmung zum Haushaltsgesetz 2021 das Vertrauen ausgesprochen“, berichtet SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard. Ein Ja mit dem die Regierung auch bei der Endabstimmung am Sonntag, 27. Dezember rechnen kann.

„Unsere Bilanz zum Haushaltsgesetz ist grundsätzlich positiv, sowohl was die Grundausrichtung betrifft, als auch in Bezug auf die beantragten Anliegen für Südtirol“, erklärte Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung in der Kammer, auch im Namen der gesamten Fraktion mit Manfred Schullian und Albrecht Plangger.

Abänderungsanträge größtenteils berücksichtigt

„Unsere Abänderungsanträge, die wir in der Haushaltskommission vorgebracht haben, sind größtenteils berücksichtigt worden. Zum einen ist die sog. Schutzklausel bestätigt worden, welche die Anwendung der Bestimmungen in Südtirol und im Trentino der Vereinbarkeit mit dem Autonomiestatut unterordnet“, so Renate Gebhard. Albrecht Plangger ergänzt: „Weiters wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Mehreinnahmen aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung wie das gesamte Steueraufkommen im Ausmaß von neun Zehntel den Sonderautonomien zustehen“, so der Kammerabgeordnete.

Das Parlament hat auch dem Antrag einer authentischen Interpretation in Bezug auf einen Aspekt die Steuervorteile für Rückkehrer aus dem Ausland (dem sog. rientro cervelli) betreffend, zugestimmt. Diese betrifft konkret jene Rückkehrer, denen die Agentur der Einnahmen von Bozen aufgrund einer kurzen Unterbrechung des Auslandsaufenthaltes (z.B. aufgrund eines Ferialjobs) den Anspruch auf die Steuervorteile aberkannt hat. „Durch diese Interpretation wurde die Vereinbarkeit des Anspruches mit einer kurzen Unterbrechung des Aufenthaltes bestätigt und es sollten viele behängende Verfahren im Sinne der BürgerInnen positiv ausgehen“, freut sich Gebhard.

Neben der Regelung zur Eintragung der rein deutschsprachigen Ärzte in die Berufskammer ist auch die Verlängerung des Termins für den Abschluss der Konzessionsvereinbarung für die Brennerautobahn bis zum 30. April 2021 genehmigt worden“, schließt Manfred Schullian.

stol

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