Donnerstag, 31. Oktober 2019

SVP-Altmandatare kritisieren den Landeshauptmann

Als „befremdend“ bezeichnet der SVP-Club der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare in einer Aussendung die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Zusammenhang mit dem Schreiben zum Thema Doppelpass, das von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterzeichnet nach Wien geschickt wurde.

Bruno Hosp (Bildmitte, zwischen Karl Ferrari, Georg Pardeller und Franz Pahl/von links) meldet sich als Vorsitzender des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare in der Doppelpass-Debatte zu Wort.
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Bruno Hosp (Bildmitte, zwischen Karl Ferrari, Georg Pardeller und Franz Pahl/von links) meldet sich als Vorsitzender des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare in der Doppelpass-Debatte zu Wort. - Foto: © DLife

Der „zusätzliche Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist ein berechtigtes Anliegen vieler Südtiroler als österreichische Minderheit im italienischen Staat.“ Darauf habe SVP-Obmann Philipp Achammer kürzlich in einem Interview verwiesen und auch an den diesbezüglich verpflichtenden Grundsatzbeschluss der SVP-Landesversammlung vom Jahre 2012 erinnert.

Dies stellt der SVP-Club der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare in einer Presseaussendung fest. Club-Vorsitzender Bruno Hosp hebt die „klare und für die ganze Partei verbindliche Linie des SVP-Obmannes“ in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft hervor. Es sei also befremdend, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher die politische Petition von 18 Landtagsabgeordneten und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA als „private Initiative“ und „als Briefchen nach Wien“ desavouiert.

Obmann Achammer habe dieses „historisch wohl begründete Anliegen immer überzeugend vertreten und in diesem Sinne auch die jüngste Petition der Mehrheit der Landtagsabgeordneten an die österreichische Regierung für die SVP gemeinsam mit 2 Dritteln der SVP-Landtagsabgeordneten unterzeichnet.“ Die Landtagsabgeordneten der Volkspartei hätten selbstverständlich „in ihrer Funktion als gewählte Volksvertreter und Obmann Achammer zudem als politisch Verantwortlicher für die SVP unterzeichnet“, heißt es weiter in der Aussendung. Der einschlägige Beschluss der Landesversammlung binde nach Parteistatut alle Organe und Funktionsträger der SVP.

Die österreichische Staatsbürgerschaft auf individuellen Antrag sei ein großherziges Angebot Österreichs im Sinne seiner politischen Schutzfunktion für die deutschen und ladinischen Südtiroler. Den entsprechenden Passus im Koalitionsprogramm von 2017 habe Obmann Achammer mit dem ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz im Wortlaut vereinbart, und der österreichische Nationalrat habe im September einen formellen Auftrag zu einer diesbezüglichen Gesetzesinitiative an die Regierung gerichtet. Italien habe seinen Auslandsitalienern längst die eigene Staatsbürgerschaft verliehen. Es sei inzwischen eine Gepflogenheit der meisten europäischen Staaten geworden, heißt es abschließend in der Presseaussendung des SVP-Clubs.

stol