Ministerpräsident Giuseppe Conte hat dazu am heutigen Mittwochvormittag in der italienischen Abgeordnetenkammer berichtet und betont, dass vor dem eigentlichen Gipfel auch das Parlament gefragt werde. Im Vorfeld war es zu politischen Auseinandersetzungen mit der Opposition gekommen, da die ursprünglich geplanten Abstimmungen für einen entsprechenden Auftrag samt Inhalten seitens des Parlaments dazu kurzerhand gestrichen worden waren. <BR /><BR />Der Hauptgrund hierfür wird darin vermutet, dass es innerhalb der Regierungsmehrheit unterschiedliche Positionen zu Europa und vor allem zum Europäischen Stabilitätsmechanismus gibt, welcher die Fünfsterne-Bewegung, neben all den anderen Problemen die sie hat, vor eine Zerreißprobe stellt. Teile davon haben sogar einen Bruch mit der Regierung davon abhängig gemacht, ob Italien den Europäischen Rettungsschirm in Anspruch nimmt oder nicht.<BR /><BR /><b>SVP-Fraktion zeigt sich besorgt</b><BR /><BR /><BR />Die SVP-Fraktion in der Kammer zeigt sich besorgt angesichts dieser internen Schwäche der Regierung und bemängelt den gemeinsamen europäischen Geist. Angesichts der durch die Covid-19-Pandemie anstehenden riesengroßen Herausforderungen sollten parteipolitische Streitigkeiten außen vor gelassen werden und sich die Arbeiten auf die Bewältigung der reellen Probleme der Menschen im Land konzentrieren. Wirtschaftsaufschwung und Beschäftigung müssen angekurbelt werden, Arbeitsplätze gesichert und die sozialen und wirtschaftlichen Schäden müssen schnellstens behoben werden, so die SVP-Abgeordneten Albrecht Plangger, Manfred Schullian und Renate Gebhard. <BR /><BR /><BR />Vor allem aber sei zur Bewältigung dieser Herausforderungen jedoch eine enge und gute Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unabdingbar. „Europa hat sich solidarisch gezeigt und dadurch gezeigt, sich seiner historischen Bedeutung bewusst zu sein“, so Albrecht Plangger abschießend, der die Stellungnahme für die SVP-Fraktion im Parlament abgegeben hat.<BR />