„Durch das Nichterreichen des Quorums konnten die befürchteten negativen Auswirkungen, wie etwa ein Anstieg der Bürokratie und des Verwaltungschaos abgewendet werden", erklärte SVP-Obmann Richard Theiner im Namen des Parteiausschusses. Die SVP sehe aber die gute Wahlbeteiligung vor allem in den Landgemeinden als klaren Auftrag, den Bedürfnissen nach mehr Mitbestimmung Rechnung zu tragen. Theiner: Spießrutenlauf konnte verhindert werden Der Parteiausschuss bekräftigte, dass das Votum der vielen Südtiroler, die sich an den Volksabstimmungen beteiligten, ernst genommen werden müsse. Das zweithöchste SVP-Gremium signalisierte Diskussionsbereitschaft und äußerte den Wunsch, die verschiedenen Themen, die durch die Volksabstimmungen aufgeworfen wurden, nachhaltig zu vertiefen.Theiner: Gemeinsam ein verbessertes Gesetz zur direkten Demokratie ausarbeiten „Das nicht erreichte Quorum kann insofern als positiv bewertet werden, als dass es einen Spießrutenlauf verhinderte, der aufgrund der Rechtsunsicherheit unausweichlich gewesen wäre", ist SVP-Obmann Theiner überzeugt. „So haben wir nun die Möglichkeit, gemeinsam mit den Initiatoren der Volksabstimmungen ein verbessertes Gesetz zur direkten Demokratie auszuarbeiten." Zu den einzelnen Details müsse sicherlich noch diskutiert werden.Flughafen Bozen: Ein Ausbau wird von unserer Seite vollkommen ausgeschlossenWas die Direkte Demokratie betrifft, so will man die Promotoren zum offenen Dialog einladen. „Wir sind zu einer Verbesserung des geltenden Gesetzes bereit", so Theiner. Es gelte nun in erster Linie, rechtliche und inhaltliche Mängel zu beseitigen. Das verlange auch das Ergebnis der Abstimmung, war man sich im Parteiausschuss einig. Zum Abstimmungsergebnis bezüglich des Flughafens hielt der Parteiausschuss am Montag fest, dass die SVP, unabhängig vom Ausgang des Referendums, zu den Ergebnissen des Mediationsverfahrens steht. „Ein Ausbau wird von unserer Seite vollkommen ausgeschlossen", unterstrich Parteiobmann Theiner.„Einheimische zuerst" und „Ausverkauf der Heimat": Geltende Gesetze sind strikt genug Zu den Fragen „Wohnbauförderung" und „Ausverkauf der Heimat" ist man in der SVP der Ansicht, dass die geltenden Gesetze in diesen Bereichen strikt genug sind. Weitere Verschärfungen seien rechtlich kaum möglich. Dies habe die SVP in ihrer Argumentation zu diesen Fragen auch stets betont.