„Wir sind der Überzeugung, dass dies der richtige Weg ist, um unserer Autonomie in Rom wieder zu mehr Durchschlagskraft zu verhelfen“, erklärte SVP-Obmann Richard Theiner nach der Sitzung. „Bei dem Abkommen handelt es sich nicht um ein ideologisches. Ausschlaggebend sind und bleiben der Schutz und die Weiterentwicklung der Autonomie.“ "Parlamentswahlen 2013 gemeinsam bestreiten"Das Programm wurde von einer von Obmann Theiner angeführten SVP-Delegation mit dem PD-Vorsitzenden Pierluigi Bersani ausgehandelt. Erklärtes gemeinsames Ziel von SVP und PD ist es, die Parlamentswahlen 2013 gemeinsam zu bestreiten und dabei die Vertretung der Autonomie im Parlament zu stärken, so die SVP in einer Aussendung. „Die grundlegenden politischen Punkte des Abkommens sind eine Koalition PD-SVP in der Abgeordnetenkammer, die einvernehmliche Bestimmung des Kandidaten für den Senatssitz des Wahlkreises Bozen-Unterland sowie die Bestätigung des politischen Abkommens für die kommenden Landtags- und Europawahlen“, sagt SVP-Obmann Theiner."Gemeinsame Verpflichtungen"PD und SVP seien in dem Abkommen gemeinsame Verpflichtungen eingegangen. „So soll beispielsweise das Autonomiestatut abgeändert werden, um dieses an die inzwischen erfolgten Verfassungsänderungen und an die neuen Erfordernisse der Entwicklung und des Ausbaus der Sonderautonomie anzupassen“, betont die Volkspartei. Als besonders wichtiger Punkt sei vom Parteiausschuss hervorgehoben worden, dass der PD den Grundsatz der internationalen Verankerung der Sonderautonomie bekräftige.Unterstützung vom PD solle es auch bei der Änderung der Finanzregelung sowie bei der Wiederherstellung von primären Zuständigkeiten geben. „Weitere Themen, die in dem Abkommen festgeschrieben werden, sind die Toponomastik, die Berücksichtigung der Anrainergemeinden bei der Konzessionserneuerung der Brennerautobahn, der Erlass der Durchführungsbestimmung zum Stilfser Joch Nationalpark sowie die Delegierung administrativer Zuständigkeiten für das Verwaltungspersonal bei Gericht. In dem Abkommen wird von beiden Seiten die Verpflichtung bekräftigt, in der ordentlichen Gesetzgebung die besondere Stellung der Sonderautonomie der Provinz Bozen zu gewährleisten.“"Wir sehen das Abkommen nicht als Geißelung"Die SVP habe sich aber die Möglichkeit freigehalten, in Angelegenheiten, die von besonderem und spezifisches lokalem Interesse seien, weiterhin eine eigenständige Position einzunehmen, so Theiner. „Wir sehen das Abkommen nicht als Geißelung, sondern vielmehr als wichtigen Pakt für die Südtirol-Autonomie. Die schwierigen Zeiten erfordern die Zusammenarbeit mit einem Partner in der ersten Reihe.“Sieben Gegenstimmen, sechs EnthaltungenNach dreistündiger Diskussion stimmten 55 Parteiausschussmitglieder für das Abkommen und sieben dagegen. Sechs Parteiausschussmitglieder enthielten sich der Stimme.Die Verhandlungsdelegation der Südtiroler Volkspartei erhielt den Auftrag, weitere mögliche Verbesserungen des Textes voranzubringen, so die SVP.