Dazu gab der SVP-Ausschuss am gestrigen Dienstag um 23 Uhr mit 9 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen bei rund 70 Anwesenden grünes Licht. Allerdings wird über die Durchführungsverordnungen noch gestritten.<BR /><BR />Da gibt es Überraschungen: Landesrat Schuler will Urlaub am Bauernhof und Zimmervermieter auf 3 Betten je Wohnung begrenzen. Und die Sanktion für Verstöße gegen den Bettenstopp fällt mit 100 Mal die Ortstaxe, also bis zu 250 Euro, saftig aus.<BR /><BR /><b>Freude hält sich in Grenzen</b><BR /><BR />Wirklich glücklich mit dem Bettenstopp sind in der SVP wenige. Nachdem Landesrat Schuler sein Konzept erklärt hatte, wogte die Debatte hin und her. Skeptisch sind die Bauern. Für SBB-Chef Leo Tiefenthaler sollte der Stopp erst greifen, wenn alle Durchführungsverordnungen erlassen sind. Dies forderten auch Manfred Vallazza und Franz Locher. Siegfried Rinner warnte, Fehler des Urbanistikgesetzes zu wiederholen.<BR /><BR />Für HGV-Chef Pinzger war der Streit zwischen Bauern und HGV unnötig. Man sei mit Ausnahmen für Urlaub-am-Bauernhof-Betriebe zwischen 1,5 und 6 Hektar einverstanden. Alles andere gehe zu weit. Fürs „Durchziehen“ plädierte hingegen Vizeobmann Karl Zeller.<BR /><BR /> Für die Gemeinden forderte Vizepräsident Dominik Oberstaller ein, dass alle Durchführungsverordnungen – wie versprochen – im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden erlassen werden. Dafür kam einige Unterstützung, letztendlich stellte aber keiner einen Antrag auf Abstimmung.<BR /><BR /><b>Achammer: „Der Bettenstopp ist kein absoluter“</b><BR /><BR />Für ein Ja warb neben Schuler und dem Landeshauptmann auch Obmann Achammer: „Es geht um eine reine Sachdebatte. Der Bettenstopp ist kein absoluter. Es gibt Ausnahmen und Entwicklungsmöglichkeiten für kleine Familienbetriebe und strukturschwache Gebiete“. Es gehe um ein generelles Ja. Die Partei müsse geschlossen sein.<BR /><BR />Das war sie letztendlich auch. Gegen 23 Uhr waren noch etwa 70 Teilnehmer anwesend. Bis auf 4 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen waren alle anderen Anwesenden dafür, eine gesetzliche Obergrenze für den Tourismus in Südtirol einzuführen. <BR /><BR />Mit Nein gestimmt haben neben dem Pusterer Bezirkspräsidenten Robert Alexander Steger und dem Pusterer Bezirksobmann Meinhard Durnwalder auch der Landtagsabgeordnete Franz Locher. Trotzdem ist die gestern vorgegebene Linie des Parteiausschusses für alle SVPler im Landtag bindend – auch für ihn.<BR /><BR /><b>Erleichterung macht sich breit</b><BR /><BR />Zufrieden zeigte sich nach der Sitzung Landesrat Schuler. „Die Mehrheiten waren sehr deutlich. Man hat richtig gespürt, wie erleichtert viele sind, dass diese endlose Debatte abgeschlossen ist“, so Schuler. Jetzt seien noch einige „Nuancen“ bei Durchführungsverordnungen zu regeln, aber das kriege man hin.<BR /><BR />Nuancen ist in einigen Fällen allerdings untertrieben. So ist der Urlaub am Bauernhof (UaB) zwar bis auf Obstbetriebe über 6 Hektar vom Bettenstopp ausgenommen. Dasselbe gilt für die historischen Ortskerne aller Gemeinden außer jener 21 mit Wohnungsnot.<BR /><BR /><b>„Die absolute Freiheit gibt es nicht“</b><BR /><BR />Völlig überraschend sieht Landesrat Schuler in der Durchführungsbestimmung dazu aber vor, dass Zimmervermietung und UaB künftig nur mehr 2 Betten pro Zimmer und 3 Betten pro Wohnung verwirklichen können. „Die absolute Freiheit gibt es nicht“, sagt dazu Schuler. Widerstand kommt von den Gemeinden und vom Bauernbund.<BR /><BR />Wie dem auch sei: Vorerst wird der Bettenstopp gesetzlich verankert. „Damit schützen wir ein System, das mit Airbnb völlig außer Kontrolle geraten ist und letztendlich den Tourismus in Südtirol selbst“, sagt der Landeshauptmann. Im SVP-Ausschuss mahnte er dazu, sich nicht in den Medien zu zerfleischen, bevor die Dinge schwarz auf weiß feststünden.