Donnerstag, 30. April 2020

SVP: „Conte bleibt vage und ohne zeitliche Angaben“

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer die Pläne der Regierung zur Phase 2 vorgestellt. „Sehr vage, ohne verbindliche zeitliche Angaben und mit dem gewohnten zentralistischen Ansatz “, so die SVP-Parlamentarier nach der Rede des Regierungschefs.

Ministerpräsident Conte (Bildmitte) in der Kammer.
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Ministerpräsident Conte (Bildmitte) in der Kammer. - Foto: © ANSA / SENATO
In seinem Bericht über die sogenannte 2. Phase zur Bewältigung der Coronakrise hat Regierungschef Giuseppe Conte zwar die allgemeine Bereitschaft zu Lockerungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in den Regionen signalisiert, ist dabei aber „sehr vage und ohne zeitliche Angaben geblieben. Vielmehr hat Conte seinen zentralistischen Ansatz verteidigt“, zeigen sich die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger enttäuscht.

Regierung soll Rahmen festlegen und Entscheidungen den Regionen überlassen

„Es ist absolut inakzeptabel, dass unsere autonomen Entscheidungsbefugnisse auch nach der Akut-Phase beschnitten werden. Die Regierung soll den Rahmen für die Rückkehr ins Leben festlegen und die konkreten Entscheidungen über die schrittweise Öffnung den Regionen und autonomen Provinzen überlassen“, so Manfred Schullian in seiner Stellungnahme in der Abgeordnetenkammer. „Das ist unumgänglich für die Gestaltung der nächsten Monate, in denen wir mit dem Virus leben müssen.“

Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung: Südtirol bereit für eigenen Weg

„Wir sind dazu bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen“, betonen die SVP-Abgeordneten, „zumal niemand den Verlauf der Pandemie vor Ort so gut kennt, wie die Entscheidungsträger vor Ort – und diesen Unterschieden ist in der zweiten Phase Rechnung zu tragen.“ SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard verwehrt sich nicht des Eindruckes, dass die Regierung den Verantwortungsträgern vor Ort und den Bürgern nicht vertraut.

Kinderbetreuung: Regierung verkennt das Problem

„In seiner knapp einstündigen Rede hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte „gerade mal 2 Sätze für die Situation der Kinder und Familien übrig“, berichtet SVP-Frauenchefin Renate Gebhard, „und diesbezüglich lediglich auf nächste Dekrete verwiesen“. „Die Regierung hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass es höchste Zeit ist, mit der schrittweisen Öffnung auch die Kinderbetreuung zu organisieren und dies mit dem April-Dekret – das nun voraussichtlich ein Mai-Dekret werden wird – zu regeln.“ Renate Gebhard hat in dieser Sache auch bei der Ministerin für Chancengleichheit und Familie Elena Bonetti Druck gemacht und darauf hingewiesen, dass es bereits im nächsten Dekret einen eigenen Abschnitt für familienpolitische Maßnahmen braucht.

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stol/zor

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