Der Südtiroler Volkspartei sei daran gelegen, die Konflikte mit der Regierung in Rom zu bereinigen. „Seit 2003 gab es von Seiten des Landes Südtirol 42 Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Davon seien sechs angenommen und neun für negativ befunden worden, fünf wurden rückverwiesen, während eine Reihe von Anfechtungen noch behängen. Das vor den Parlamentswahlen abgeschlossene Abkommen SVP-PATT-PD, zu dem sich Enrico Letta im Rahmen der Regierungskonsultationen mit der Südtiroler Volkspartei bekannt hat, sieht unter anderem die Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, Urbanistik und Landschaftsschutz, Wasserkonzessionen sowie öffentliche Verträge vor, und zwar durch Anpassung des Autonomiestatutes und der Durchführungsbestimmungen. Weitere Einschnitte in die autonome Gesetzgebung haben die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichtshofes in den Bereichen Personal und Gemeindefinanzierung gebracht. „Deshalb ist auch diesbezüglich eine dringende Lösung erforderlich“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. „Wir sind zuversichtlich, dass zu den behängenden Streitfragen mit der neuen Regierung, insbesondere nach den Zusicherungen von Ministerpräsident Letta, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.“