„Das Haushaltsgesetz 2023 enthält sowohl positive und als auch negative Aspekte. Wir tragen grundsätzlich die Entscheidung mit, 2 Drittel der Geldmittel zur Abfederung der hohen Energiekosten zu verwenden“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard.<BR /><BR />Ausschlaggebend für die Enthaltung war durchaus, dass Europa, wenn auch mit einer vorsichtig positiven Bewertung, doch noch grünes Licht für das italienische Haushaltsgesetz gegeben hat, „Europa ist und bleibt für uns ein bedeutender Bezugspunkt“, unterstreicht Renate Gebhard, „die auch darauf verweist, dass Italien größtes Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit Europa haben sollte, dies nicht nur wegen der Finanzmärkte sondern nicht zuletzt auch aufgrund der anstehenden Teilzahlungen im Zuge des Wiederaufbauplanes.“<h3> Fehlende Anreize zur Anhebung der Gehälter</h3>Die unzureichenden Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen sowie den halbherzigen Ansatz bei der Reduzierung der Lohnnebenkosten und somit die fehlenden Anreize zur Anhebung der Gehälter und Stärkung der Kaufkraft beurteilen die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Dieter Steger hingegen als negativ.<BR /><BR />„Nicht ausreichend berücksichtigt worden sind auch unsere südtirolspezifischen Anträge“ kritisiert Dieter Steger, der als Mitglied der Bilanzkommission die Arbeiten dort verfolgt hat. „Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Pellets auf 10 Prozent und für Fernwärme auf 5 Prozent sind jedoch langjährige Forderungen von uns erfüllt worden, auch wenn diese Reduzierung über 2023 hinaus wünschenswert gewesen wäre. Es ist aber ein erster Schritt. Zudem konnten wir verhindern, dass der Betreiber von Umweltanlagen, Eco-Center, die Mehrgewinne an den Staatshaushalt abtreten muss“, erklärt Steger.<BR /><BR />Insgesamt kritisieren die SVP-Abgeordneten die chaotische Arbeitsweise und die nahezu unmöglichen Abänderungen im Parlament, insgesamt standen hierfür nur 200 Millionen Euro zur Verfügung. „Auch die mehrheitsinternen Konflikte und die knappe Zeit waren für die Abwicklung des Haushaltsgesetzes nicht hilfreich“, bewertet Manfred Schullian.<BR /><BR />Nach der Genehmigung des Haushaltsgesetzes in der Abgeordnetenkammer erfolgt nach den Weihnachtsfeiertagen die Lesung im Senat. Dieser muss das Gesetz innerhalb 31. Dezember 2022 verabschieden, damit die provisorische Haushaltsgebarung verhindert werden kann, erläutern die SVP-Kammerabgeordneten abschließend.<BR />