Montag, 02. März 2020

SVP gibt keine Wahlempfehlung ab

Die Südtiroler Volkspartei wird keine Empfehlung für das Verfassungsreferendum am 29. März aussprechen. Bei der Volksabstimmung wird über die Verkleinerung des italienischen Parlamentes entschieden.

Die Aula des Senats im Palazzo Madama in Rom.
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Die Aula des Senats im Palazzo Madama in Rom. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani
Demnach soll der Senat von derzeit 315 auf 200 Sitze verkleinert werden, die Abgeordnetenkammer von derzeit 630 auf 400 Sitze.

„Wir geben keine Empfehlung ab“, meint Parteiobmann Philipp Achammer. „Jeder Wähler sollte sich selbst ein Bild über die Vor- und Nachteile machen - und entsprechend abstimmen.“

Im Parlament hat die SVP der Verkleinerung zugestimmt: „Diese ist gut und notwendig - wir haben aber Zweifel an der Art und Weise, wie diese umgesetzt wird“, so Achammer. Beim Referendum gilt kein Beteiligungsquorum.


ansa/stol