Dass es den Kodex braucht, ist traurig. „Trotzdem ist es leider so. Eine große Partei muss sich strenge Regeln geben, damit Situationen, die uns viel Vertrauen gekostet haben, nicht mehr vorkommen“, sagt Partei-Obmann Philipp Achammer. Hier die Einzelheiten.<BR /><BR />Mit dem Kodex müssen sich alle Mandatare in Landtag, Rom und Brüssel sowie SVP-Funktionäre auf Landesebene (neben Parteispitze z.B. Vorsitzender der Richtungen) per Unterschrift zu „Unabhängigkeit, Integrität, Loyalität, Diskretion sowie Kollegialität und Zusammenhalt“ verpflichten. Gestern legte ihn Obmann Achammer der SVP-Leitung vor. Beschließen soll ihn im April der Parteiausschuss.<BR /><BR />Dass es den Kodex braucht, ist traurig. „Trotzdem ist es leider so. Eine große Partei muss sich strenge Regeln geben, damit Situationen, die uns viel Vertrauen gekostet haben, nicht mehr vorkommen“, sagt Achammer.<BR /><BR />Gemeint ist beileibe nicht nur die SAD-Affäre mit Abhörprotokollen zu Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder und Bezirksobmann Christoph Perathoner. Ein reichlich schiefes Licht auf die SVP wirft die Beratertätigkeit von Vizeobmann Karl Zeller für eine Vielzahl von privaten PPP-Projekten des Landes. Als Anwalt vertrat Parlamentarier Manfred Schullian verschiedene Interessenten gegen die öffentliche Hand wie z.B. beim Küchelbergtunnel oder als Domiziliaranwalt der SAD. „Ich nenne bewusst keine Situationen. Der Kodex wird mir aber die Möglichkeit geben, sie intern anzusprechen“, sagt Achammer.<BR /><BR />Denn: Laut Kodex müssen Verantwortungsträger nicht nur Interessenskonflikte vermeiden, sondern auch Situationen, die „bei allgemeiner Betrachtung als solche wahrgenommen werden können“. Positionen dürfen nicht für „private bzw. privatwirtschaftliche Zwecke“ genutzt werden. Auch Lobbyarbeit wird in diesem Sinne ausgeschlossen. Nebentätigkeiten sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. „Die berufliche Tätigkeit darf in keinem Fall im Widerspruch zum Mandat, der Linie der Partei oder des Landes stehen.“<BR /><BR />In der SVP-Leitung traut seit längerem kaum mehr einer dem anderen über den Weg: Ob 600-Euro-Affäre oder Jasmin Ladurners widerrechtliche Fahrtspesenabrechnung – die Infos sollen von SVP-Mandataren nach außen gegeben worden sein. Zum Teil mit Mitschnitten aus der Parteileitung wie Franz Lochers Aussage, er habe sich nur am PC vertippt, in der 600-Euro-Affäre. Zumindest laut Luis Durnwalder soll Karl Zeller die Audiodateien zur SAD-Affäre nach außen weitergegeben haben.<BR /><BR />Künftig wird die Weitergabe von Infos aus Parteigremien „zum Schaden von Kolleginnen und Kollegen sowie des Ansehens der Partei“ nach außen als parteischädigend geahndet.<BR /><BR />Punkt 3 betrifft die Parteispenden. Diese dürfen „in keiner Weise an Bedingungen/Einzelerwartungen gebunden“ sein und sind für die gesamte Partei und nicht für einzelne Kandidaten oder Organisationen zu verwenden. Im Landtagswahlkampf 2018 mussten Spender bekannt gegeben werden, die über 5000 Euro locker machten. „In Einzelfällen kann es aber richtig sein, die Parteileitung über Spender unter der Veröffentlichungsgrenze zu informieren“, so der Kodex. Signa-Statthalter Heinz Peter Hager erklärte kürzlich, 2018 „mit ein paar Firmen“ Beträge unter 5000 Euro für die SVP gespendet zu haben. <BR /><BR />Mit dem Verhaltenskodex wird ein 3-köpfiger Ethik-Ausschuss eingesetzt, der Empfehlungen unterbreitet. Und zwar an die SVP-Leitung. Sie ist in allen Fällen, die nicht ans Schiedsgericht gehen, für Sanktionen oder öffentliche Rügen zuständig.